junge welt - 09.07.2008

Israels Lobby ist aktiv

Im Gegensatz zu führenden US-Militärs und der Ölindustrie drängen zionistische Gruppen in Washington und Brüssel auf einen Krieg gegen Iran

Rainer Rupp

Es vergeht so gut wie kein Tag, an dem nicht ein Mitglied der israelischen Regierung einen Krieg gegen Iran propagiert. Zugleich hat Israel seine Helfer in den USA und in der Europäischen Union für die Kriegspropaganda mobilisiert. Insbesondere in den Vereinigten Staaten ist der politische Druck für einen Angriff gegen Teheran bereits sehr stark. Allerdings kommt der nicht von einem breiten Spektrum der amerikanischen Eliten, sondern fast ausschließlich von der kleinen, aber mächtigen zionistischen Lobby. Zu den einflußreichsten Gruppen gehört das »American Israel Public Affairs Committee« (Amerikanisch-israelischer Ausschuß für öffentliche Angelegenheiten – AIPAC). Hinzu kommen die sogenannten Neokonservativen, die mit einer strikt zionistischen Agenda nicht nur in der Administration von Präsident George W. Bush Schlüsselpositionen besetzen. Im US-Kongreß ist die pro-israelische Lobby auch bei den Demokraten stark vertreten. Zugleich wird die Iran-Kriegspropaganda vom Gros der US-Medien unterstützt.

Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Auffassung ist es nicht die US-Ölindustrie, die einen Krieg gegen Iran will. Dafür gibt es keinerlei Hinweise, im Gegenteil: Die großen Konzerne sind vorrangig am kontinuierlichen Zugang zum Öl und somit an Stabilität in der Golfregion interessiert und nicht am Chaos. Auch gibt es keinerlei Hinweise, daß die US-Industrie darauf drängt, mit militärischer Gewalt den iranischen Markt zu erobern. Und schon gar nicht ist das US-Militär nach dem Desaster im Irak an einem weiteren, nur ungleich größeren Fehlschag in Iran interessiert. Entsprechende Stellungnahmen der Generalstabschef der US-Armee, der Kriegsmarine und der Marineinfanterie sind eindeutig. Jüngste Äußerungen von US-Verteidigungsminister Robert Gates und vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Michael Mullen, bezüglich Iran grenzen an offene Rebellion gegen das Weiße Haus, wo Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney noch vor ihrem Amtsende das »Iran-Problem zum Ende bringen« wollen. Unterstützt wird das Duo nur von der zionistischen Lobby, die Israels Dominanz im Nahen Osten mit allen Mitteln bewahren will, egal wie hoch die politischen und ökonomischen Kosten für die USA dabei ausfallen.

Im Gegensatz zu dem wiederholt von Bush und Cheney öffentlich bekundeten »Verständnis« für einen israelischen Angriff gegen Iran, in den anschließend unausweichlich die USA verwickelt würden, haben sich Gates und Mullen scharf gegen entsprechende Vorhaben ausgesprochen. Bei seinem Besuch in Tel Aviv im Juni hatte Mullen die israelischen Militärs zwar gewarnt, sie hätten »kein grünes Licht« für einen Angriff. Dennoch geht das mediale Trommelfeuer für einen Angriff weiter, mit dem die angebliche Bedrohung durch iranische Nuklearwaffen gestoppt werden soll. Tatsächlich bereiten die USA einen neuen Krieg massiv vor. Im Magazin The New Yorker hat der international bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in der vergangenen Woche berichtet, daß die Führer beider Parteien im US-Kongreß bereits voriges Jahr Präsident Bush 400 Millionen Dollar gewährt haben, um einen Feldzug gegen Iran mit verdeckten Operationen und Terroranschlägen im ganzen Land zu forcieren. Zudem hat auf AIPAC-Drängen das Unterhaus des Kongresses eine Resolution vorgelegt, die eine militärische Blockade der iranischen Häfen fordert, was im Fall einer Umsetzung einer Kriegserklärung gleichkäme.

Auch in der EU wirbt die zionistische Lobby aggressiv für einen Krieg gegen Iran. Der Europäische Jüdische Kongreß (EJC), ein Zusammenschluß zionistischer Organisationen aus 38 Ländern, traf Ende Juni in Brüssel mit hohen Funktionären der EU zusammen. Laut der Agentur European Jewish Press hat EJC-Präsident Moshe Kantor dabei die Gelegenheit genutzt, gegen Teheran zu hetzen und für einen Krieg zu werben. »Wenn Iran, der heute das Zentrum des weltweiten Terrorismus darstellt, Atommacht wird, wird die Gefahr von Terrorangriffen ein friedliches Leben in Europa undenkbar machen.« Eine Atommacht Iran werde den nuklearen Wettlauf seiner Nachbarn anheizen und den Weltfrieden gefährden, behauptete Kantor. Zugleich forderte der EJC-Chef schärfere Strafen gegen Antisemitismus, wozu er auch Antizionismus zählt. Damit aber würde Kritik an zionistischer Kriegstreiberei in der EU sanktioniert werden.