Noch nie hat ein Räuber so viel ungeteilten Beifall für
die Rückgabe eines so unbedeutenden Teils seiner Beute erhalten. Kaum
eine Regierung versäumte, Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon überschwengliches
Lob für seine »mutige und historische Entscheidung« – so Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas – zu spenden. US-Präsident George W. Bush, eines der
phantasievollsten Staatsoberhäupter der Welt, sieht bereits »den
Frieden im Heiligen Land in Reichweite«. Scharon scheint um den
Friedensnobelpreis kaum noch herumzukommen.
Der Gazastreifen, aus dem die letzten israelischen Soldaten
voraussichtlich bis Jahresende abgezogen werden sollen, ist mit 378
Quadratkilometern nur halb so groß wie Hamburg. Das entspricht gerade
einmal fünf Prozent der Gebiete, die Israel seit dem Junikrieg 1967
besetzt hält. Das Westjordanland hat eine Fläche von 5879
Quadratkilometern, und 1176 Quadratkilometer umfassen die syrischen
Golan-Höhen, die bei der Beschäftigung mit den besetzten Gebieten
immer wieder gern vergessen werden.
450000 Siedler
Rund 8000 Siedler wurden in den vergangenen Tagen aus dem
Gazastreifen »evakuiert«. Das sind lediglich zwei Prozent der fast
450000 jüdischen Israelis, die in den besetzten Gebieten leben. Die
Zahl der jüdischen Siedler wird meist nur mit ungefähr 240000
angegeben. Das ist im engen Sinn des Wortes – sofern man bei Siedlern
an schwerbewaffnete chauvinistische Fanatiker denkt – wohl auch
richtig. Hinzu gerechnet werden müssen aber über 200000 jüdische
Israelis, die in Ostjerusalem und seinen weit ins Westjordanland
vorgeschobenen Vororten leben. Überwiegend handelt es sich um ganz
normale Bürger, die durch niedrige Mieten, Steuervergünstigungen und
ähnliche Annehmlichkeiten dazu verlockt wurden, sich auf dem Land
niederzulassen, dessen frühere arabische Bewohner zwangsenteignet und
vertrieben wurden.
Israel hat Ostjerusalem im Jahr 1980 offiziell annektiert. Diese Maßnahme
wurde von der UNO verurteilt und bis heute von keiner einzigen Regierung
der Welt, nicht einmal von der US-amerikanischen, offiziell anerkannt.
Aber die Tatsache, daß der Großraum Jerusalem zumeist vergessen wird,
wenn von der Zahl der jüdischen Israelis in den besetzten Gebieten die
Rede ist, weist darauf hin, daß Israel wieder einmal mit Erfolg
vollendete Tatsachen geschaffen hat.
Vor allem der Großraum Jerusalem war gemeint, als Scharon es sich im
Frühjahr 2004 von Bush bestätigen ließ, daß Israel auf jeden Fall
einen Teil der besetzten Gebiete behalten darf. Um den Großraum
Jerusalem geht es auch bei der jetzt definitiv genehmigten Einbeziehung
von Maale Adumim, der größten Siedlung in den besetzten Gebieten, in
den Verlauf der Grenzmauer. Außerdem sollen dort in nächster Zeit 3500
neue Wohnungen gebaut werden.
Durch diese Maßnahmen wird Maale Adumim unmittelbar mit Jerusalem
verbunden. Einige zehntausend Palästinenser in den Dörfern zwischen
Maale Adumim und Jerusalem werden künftig, mit ungeklärtem Status,
innerhalb der Sperrmauer leben oder ihre Heimat verlassen müssen.
Ostjerusalem, das nach dem Willen der Palästinenser einmal die
Hauptstadt ihres Staates werden soll, wird künftig eine von jüdischen
Siedlungen umschlossene Enklave sein.
Das Westjordanland ist an dieser Stelle nur 50 Kilometer breit. Maale
Adumim und das umliegende Gebiet, das jetzt in die Grenzmauer einbezogen
werden soll, schieben sich mehr als 25 Kilometer weit in das
Westjordanland hinein. Zusammen mit dem Gürtel jüdischer Siedlungen
entlang des Jordans zeichnet sich eine Zerschneidung des Westjordanlands
in einen Nord- und einen Südteil ab.
Strategische Exklaven
Die Zerschneidung der besetzten Gebiete, die ohnehin nicht einmal
halb so groß wie Schleswig-Holstein sind, in immer winzigere Segmente
ist ein zentrales Ziel der israelischen Siedlungspolitik. Der
Gazastreifen wurde durch zwei »militärische Sicherheitszonen« in drei
Abschnitte getrennt. Um den Gazastreifen in Nord-Süd-Richtung zu
durchqueren, mußten Palästinenser nicht nur mehrere Sperren mit
stundenlangen Kontrollen passieren, sondern auch schmale
Umgehungstrassen an den jüdischen Siedlungen vorbei benutzen, ständig
unter den Maschinengewehren israelischer Wachtürme.
Die Siedler machten nur 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung des
Gazastreifens aus, besaßen aber rund 20 Prozent des Gebiets und
verbrauchten mehr als 80 Prozent der knappen Wasserreserven.
Zwangsenteignungen und Vertreibung waren die Voraussetzung für die
Anlage der Siedlungen. Um sie herum dehnten sich mit wachsendem Radius
»Sicherheitszonen« aus, denen immer mehr Häuser arabischer Bewohner
zum Opfer fielen.
Nur ganz wenige der 21 Siedlungen im Gazastreifen lagen in den
Grenzgebieten zu Israel. Die meisten waren, strategisch genau überlegt,
mitten in arabische Wohngebiete als bewaffnete Exklaven plaziert. Von
den Siedlungen gingen ständige Provokationen und Übergriffe aus. Die
Chancen der Palästinenser, sich gegen die Nadelstiche einiger tausend
fanatischer Araberhasser zu wehren, waren denkbar gering. Das
verbrecherische Treiben der Siedler war praktisch straffrei, Widerstand
konnte leicht den Tod durch bewaffnete Siedler oder israelisches Militär
zur Folge haben.
Noch vor drei Jahren verkündete Ariel Scharon, Netzarim, mit etwa
3000 Einwohnern die größte der Siedlungen im Gaza-Gebiet, sei »so
israelisch wie Tel Aviv«, und Juden würden dort »ewig« zu Hause
sein. Die Siedler, in den letzten Tagen eher ein spöttisch belächelter
oder verabscheuter Sündenbock, waren jahrzehntelang ein gehätscheltes
Instrument der israelischen Regierungspolitik.
Die älteste Siedlung im Gazastreifen, Nezer Hazani, wurde bereits
1976 gegründet, also noch zur Regierungszeit der sozialdemokratischen
Arbeitspartei, die überhaupt die Grundlagen der Siedlungspolitik in den
besetzten Gebieten legte. Die Mehrzahl der jetzt aufgelösten Siedlungen
in Gaza wurde jedoch in den Jahren 1982 und 1983, teilweise auch noch
1984 gegründet. Die Ursache dafür liegt in einem historischen Vorgang,
der mit Scharons »Abzug« starke Ähnlichkeiten aufwies.
1977 kam in Israel erstmals die Rechte an die Macht, nachdem das Land
seit der Staatsgründung 1948 von den Sozialdemokraten regiert worden
war. Der neue Ministerpräsident Menachem Begin, der in den 40er Jahren
ein rechtsextremer Terroristenführer gewesen war, erreichte durch
Verhandlungen unter dem Patronat der US-Regierung 1979-80 einen
Friedensschluß mit Ägypten. 1948, 1956, 1967 und 1973 hatte Israel
Krieg gegen Ägypten geführt. Nun gelang es Begin, das bevölkerungsreichste
Land der arabischen Welt aus der Front potentieller Gegner
herauszubrechen. Der Preis war die Rückgabe der seit 1967 besetzten
Sinai-Halbinsel. Mehrere Siedlungen mit rund 5 000 Einwohnern wurden im
Jahr 1982 zwangsweise aufgelöst, wobei sich ähnliche Szenen wie bei
der jetzigen Räumung abspielten. Viele der Sinai-Siedler ließen sich
bald darauf im Gazastreifen nieder. Ähnlich ist auch jetzt zu erwarten,
daß die aus Gaza Vertriebenen an strategisch wichtigen Punkten des
Westjordanlands neu angesiedelt werden.
Der Abzug von der Sinai-Halbinsel hatte, neben der Neutralisierung Ägyptens,
auch die Funktion, Israel Spielraum für eine neue Stufe der Be- und
Zersiedelung des Westjordanlands und des Gazastreifens zu verschaffen.
Zwischen 1982 und 1985 verdoppelte sich die Zahl der Siedler (ohne
Ost-Jerusalem) von 21000 auf 42000. 1990, vor Beginn der Verhandlungen
mit den Palästinensern, die zum sogenannten Oslo-Friedensprozeß führten,
lebten ungefähr 76000 Siedler im Westjordanland und Gazastreifen sowie
120000 in Ost-Jerusalem und weitere 10000 auf den Golan-Höhen.
Den größten Zuwachs jedoch gab es ausgerechnet und keineswegs zufällig
während des »Friedensprozesses«: Zwischen 1992 und 2000 verdoppelte
sich die Zahl der jüdischen Israelis in den besetzten Gebieten noch
einmal. Die Schaffung von möglichst umfassenden »Realitäten« war
auch aus Sicht des später ermordeten sozialdemokratischen Politikers
Yitzhak Rabin eine Grundvoraussetzung für die Verhandlungen mit den Palästinensern.
Denn an eine Rückkehr zu den Grenzen vor dem Junikrieg 1967 dachte er
so wenig wie irgendein anderer maßgeblicher israelischer Politiker.
Keine Koexistenz mit Arabern
Zwei Punkte, die bereits im historischen Zionismus angelegt sind, müssen
zum Verständnis der israelischen Siedlungspolitik beachtet werden:
Erstens: Der Zionismus hat niemals angestrebt, mit den arabischen
Bewohnern des Landes in friedlicher Koexistenz zu leben. Jüdische
Gemeinden hatten Jahrhunderte lang friedlich neben der arabischen
Mehrheit in Palästina gelebt, aber darum ging es den Zionisten
keineswegs. Sie wollten einen »Judenstaat«, mit langfristig
gesicherter jüdischer Bevölkerungsmehrheit und klarer jüdischer
Dominanz in Politik und Kultur. Einen Staat zu gründen, in dem Juden
nur eine Minderheit gewesen wären, hätte aus zionistischer Sicht überhaupt
keinen Sinn gemacht. Damit war automatisch vom ersten Moment an die
Frage nach dem künftigen Schicksal der einheimischen Bevölkerung
gestellt.
Zweitens: Der Zionismus hat sein Staatsprojekt niemals auf bloß
einen Teil Palästinas beschränkt, sondern von Anfang an zumindest das
gesamte Territorium des schwerlich exakt zu definierenden »historischen«
Israels angestrebt. In diesem Sinn waren alle israelischen Regierungen,
angefangen bei den von der Arbeitspartei geführten, fest entschlossen,
die 1967 besetzten Gebiete nie wieder zu räumen.
Aus den beiden Punkten ergeben sich einige Schlußfolgerungen, die in
der zionistischen Bewegung und in Israel aus taktischen Gründen kaum öffentlich
diskutiert werden konnten und können. Als der Begründer des Zionismus,
Theodor Herzl, 1895/96 seine Programmschrift »Der Judenstaat«
konzipierte, lebten in Palästina nur etwa 30000 Juden, aber mehr als
550000 Araber. In seinen Tagebuchaufzeichnungen, die ihm als Vorarbeiten
für sein Buch dienten, notierte Herzl am 12. Juni 1885: »Die arme Bevölkerung
trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in
den Durchzugsländern (Anm.: das heißt vor allem im östlichen
Mittelmeerraum) Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Lande
jederlei Arbeit verweigern. Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen.
Das Expropriationswerk (Anm.: Enteignung) muß ebenso wie die
Fortschaffung der Armen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen.«
Schon Herzl war klar, daß dieser Gedanke sich schlecht für die öffentliche
Darlegung in einem Buch eignete. Seither war und ist die Vertreibung –
in Israel offiziell »Transfer« genannt – der arabisch-palästinensischen
Bevölkerung ein Thema, über das der israelische Mainstream zwar ständig
nachdenkt, aber wenig spricht, sondern das man vorzugsweise den
Radau-Zionisten von der extremen Rechten überläßt.
Ein Teil des »Problems« schien sich 1948 zu lösen. Der
UNO-Teilungsvorschlag von 1947 hatte zwei abstrus ineinander
verschachtelte, aus jeweils drei Einzelterritorien bestehende Staaten
vorgesehen. Rund 54 Prozent des Gebiets von Palästina sollten dem jüdischen
Staat zugeschlagen werden, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur etwa ein
Drittel der Einwohner des Landes Juden waren. Dem UNO-Plan zufolge hätten
im jüdischen Staat etwa gleichviel Araber wie Juden – jeweils etwa
500000 – leben sollen.
Aus Sicht aller Strömungen des Zionismus hätte dieser Vorschlag den
Todesstoß für das Projekt des Judenstaates bedeutet, war also völlig
unannehmbar. Die rechten Parteien lehnten den UNO-Plan daher offen ab, während
die Sozialdemokraten aus taktischen Gründen zur Annahme rieten. Sie ließen
sich dabei von der Überlegung leiten, daß der Plan ohnehin undurchführbar
war und mit größter Sicherheit zum Krieg führen würde – was sich
als richtig erwies. Im Ergebnis des Krieges von 1948–49 wurden
zwischen 500000 und 700000 palästinensische Araber vertrieben. Der
Staat mit langfristiger jüdischer Mehrheit war erreicht. Die Verfassung
des 1948 gegründeten Staates Israel enthält jedoch keine Festlegung
der Landesgrenzen. Auch sozialdemokratische Politiker betonten immer
wieder, daß der Staat »nur auf einem Teil Israels« gegründet worden
sei.
Der 1967er Krieg, den Israel mit der »präventiven« Zerstörung der
Luftwaffen Ägyptens, Jordaniens und Syriens schlagartig eröffnete,
brachte Israel zwar territorial nahe ans Ziel des zionistischen
Programms, konfrontierte es aber erneut mit dem »demographischen
Problem«. Israel hätte sich damals darauf beschränken können, ein
paar sicherheitspolitisch zu motivierende kleine Grenzkorrekturen
vorzunehmen und ansonsten seine Soldaten so schnell wie möglich zurückzuziehen.
Vielleicht wären dabei sogar als Nebeneffekt Friedensverträge mit Ägypten,
Jordanien und sogar Syrien schon um 1970 herausgekommen. Stattdessen
entschied sich Israel bereits in der Regierungszeit der Arbeitspartei für
das Verfahren, das man im Englischen mit der Redewendung bezeichnet: Du
willst den Kuchen gleichzeitig essen und behalten. Das bedeutet:
dauerhafte Aneignung der seit Juni 1967 besetzten Gebiete, aber ohne die
logische (und im Zeitalter der Demokratie langfristig unvermeidliche)
Konsequenz, dann auch die palästinensischen Bewohner in die israelische
Gesellschaft integrieren zu müssen – und damit den exklusiv »jüdischen
Charakter« des Staates mehr und mehr zu verlieren.
Der »demographische Faktor«
Vor kurzem wurde bekannt, daß es in Israel plus besetzten Gebieten
erstmals in der Geschichte des Staates keine jüdische Mehrheit mehr
gibt. Noch liegen Palästinenser und Juden fast gleichauf, aber aufgrund
der sehr viel höheren Geburtenrate bei ersteren, die durch jüdische
Einwanderung nicht zu kompensieren ist, werden sich die demographischen
Verhältnisse künftig immer stärker verschieben.
Durch den Abzug aus dem Gazastreifen hat sich Israel vorläufig von
1,4 Millionen Palästinensern »befreit«. Danach stellen die Juden in
Israel und dem Westjordanland fast 60 Prozent der Bevölkerung, wodurch
die Statistiker die jüdische Mehrheit für die nächsten 20 Jahre als
gesichert ansehen.
Daß diese demographischen Zahlenspielereien regelmäßig angestellt
werden und von der israelischen Öffentlichkeit mit großer
Aufmerksamkeit verfolgt und diskutiert werden, ist ebenso absurd wie
entlarvend. Das Gebilde, auf das sich diese Statistiken beziehen –
Israel plus besetzte Gebiete – gibt es völkerrechtlich nicht und darf
es nach der UNO-Charta auch gar nicht geben. Ob Juden in diesem Gebilde
die Mehrheit bilden oder nicht ist unter normalen Gesichtspunkten
irrelevant – sofern man nicht ständig die Annektion der besetzten
Gebiete im Auge hat und lediglich im »demographischen Faktor« –
sprich: der palästinensischen Bevölkerung – das entscheidende
Hindernis sieht.
Der »demographische Faktor« wird voraussichtlich auch die
israelische Politik gegenüber den Palästinensern nach dem Gaza-Abzug
bestimmen. Israel wird versuchen, vom besetzten Westjordanland soviel
wie möglich noch stärker zu integrieren, ohne aber unmittelbar die »jüdische
Mehrheit« zu gefährden. Das kann auf der anderen Seite bedeuten, daß
Israel sich aus den großen arabischen Bevölkerungszentren im
Westjordanland in absehbarer Zukunft in ähnlicher Weise zurückzieht
wie jetzt aus dem Gazastreifen.
Scharon hat zwar angekündigt, es werde künftig keinen »einseitigen
Abzug« mehr geben, bevor die palästinensische Führung nicht »die
Terroristen entwaffnet und die terroristischen Organisationen aufgelöst«
hat. Aber der Rückzug aus einigen Teilen des Westjordanlands liegt im
wohlverstandenen Interesse des zionistischen Projekts. Scharon hat das
schon in den frühen 90er Jahren so formuliert: Israel müsse bereit
sein, Unwesentliches preiszugeben, um das Wesentliche zu erhalten. »Frieden
im Heiligen Land« jedoch wird es auf diese Weise nicht geben.