Keinen Krieg gegen Iran!

Presseerklärung und Offener Brief der Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW)

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung und einen offenen Brief der internationalen Ärztefriedensorganisation IPPNW zur bedrohlichen Entwicklung um den Iran. Der Offene Brief wendet sich an die Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister der am Treiben gegen den Iran beteiligten Staaten. Die Unterzeichner sind Parlamentarier und NGOs. Auffallend ist, dass sich unter den Erstunterzeichnern kein/e Bundestagsabgeordnete/r befindet.

IPPNW-Presseinfo vom 12. Januar 2006

Kein Krieg gegen den Iran!

IPPNW fordert diplomatische Lösung

Berlin, 12. Januar 2006: Anlässlich des Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und dem Chefdiplomat der EU Javier Solana zum Iran fordern die Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW) alle an der Krise beteiligten Staaten, die Sondierungen von Sanktionen, von militärischen oder atomaren Optionen gegen den Iran sofort zu unterlassen und auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu drängen.

Wird das diplomatische Fenster nicht wieder geöffnet, befürchtet! die IPPNW folgende Eskalationsspirale: Der Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen den Iran. Die iranische Regierung und das iranische Volk begreifen die Sanktionen als Affront und werden sie nicht auf sich beruhen lassen. Die Situation läuft aus dem Ruder. Am Ende können sich die USA moralisch legitimiert fühlen, Irans Atomanlagen aus der Luft anzugreifen, mit oder ohne Zustimmung des Sicherheitsrates. Was dann folgen kann, zeigt der Irak.

Auch wenn die IPPNW einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie befürwortet und die jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad aufs Schärfste verurteilt, hat der Iran als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages wie jedes andere Mitgliedsland das Recht, sämtliche Technologien zur friedlichen Nutzung der Atomenergie zu besitzen – auch zur Urananreicherung. Deutschland, Belgien, Japan u.a. nutzen dieses Recht längst. Die Entwicklung dieser Technologie darf nicht Vorwand für einen Krieg sein. Das Problem der möglichen Weiterverbreitung von Atomwaffen durch die Weiterverbreitung der Technologien zur friedlichen Nutzung der Atomenergie muss prinzipiell gelöst werden – und zwar für alle Staaten dieser Welt gleich.

Die Atomwaffenstaaten, insbesondere die USA und Russland, haben wenige Fortschritte im Hinblick auf das international vertraglich fixierte Ziel der totalen und eindeutigen Vernichtung von Atomwaffen gemacht. Staaten, die im Besitz großer atomarer Waffenlager sind, können andere Staaten nicht glaubhaft dazu auffordern, ihre Kernwaffen zu zerstören oder ihr Streben nach dem Besitz dieser Waffen aufzugeben, wenn sie selber keine Schritte unternehmen, ihre eigenen Waffenbestände zu vernichten.

Die IPPNW appelliert an die iranische Regierung, ihre Bevölkerung nicht der Gefahr von Sanktionen oder gar einem Krieg auszusetzen, in dem sie ein Atomwaffenprogramm entwickelt. Es muss eine lückenlose Klärung der offenen Fragen der IAEO erfolgen, um mit dem Vorwurf eines Verstoße! s gegen den Artikel III des Nichtverbreitungsvertrages aufzuräumen.

Die IPPNW fordert von den europäischen Außenministern, sich für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten einzusetzen. Hetzreden oder die Sondierung militärischer Optionen durch alle Parteien verschärfen den Konflikt und lösen ihn nicht. Es darf keine Wiederholung des Irak-Debakels geben!

Pressekontakt: Xanthe Hall, 030 / 698 074-12

Quelle: www.ippnw.de

Offener Brief

Internationaler Appell der Parlamentarier und der Zivilgesellschaft

Für einen internationalen Appell der Parlamentarier und der Zivilgesellschaft an RepräsentantInnen der USA, Israels und des Irans zur friedlichen Lösung der Irankrise und zur Schaffung eines nuklearfreien Mittleren Ostens werden zur Zeit weltweit Unterschriften von ParlamentarierInnen und prominenten VertreterInnen der zivilen Gesellschaft ges! ammelt. Hier sehen Sie den Text des Appells, der Ende Januar an die Adressaten verschickt wird.

Appell der Parlamentarier und der Zivilgesellschaft in Bezug auf den Iran und nukleare Waffen
Eine friedliche Lösung der Iran-Krise und ein nuklearfreier Mittlerer Osten
Kein Erstschlag mit Atomwaffen

Sehr geehrter Herr Präsident Bush und Herr Präsident Ahmadinejad, sehr geehrte Herren Präsidenten, Premierminister, Außenminister und Frau Außenministerin, sehr geehrte Herren Botschafter,

die Ausbreitung von Atomwaffen ist wahrscheinlich die größte Bedrohung für die Menschheit. Sollte es zu der befürchteten kaskadenartigen Verbreitung kommen, wird die Wahrscheinlichkeit beträchtlich zunehmen, dass Atomwaffen sei es aus Böswilligkeit, Wahnsinn, Fehleinschätzung der Lage oder Versagen irgendwann zum Einsatz kommen. Alle Staaten tragen die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Länder, die im Besitz von Atomwaffen sind, nicht weiter steigt, dass atomwaffenfreie Staaten keine Atomwaffen erhalten und die Atomwaffenstaaten ihre Waff! en sowohl vernichten als auch abschaffen.

Drohungen und Gerüchte über militärische Aktionen oder den Einsatz von Kernwaffen verschlimmern die wachsende Krise zwischen dem Iran, den USA und Israel. Berichte über die Vorbereitung und Sondierung militärischer Optionen – egal wie spekulativ sie auch sein mögen – sind äußerst störend und gefährlich. Diese Sondierungen müssen aufhören. Von Krieg darf nicht die Rede sein.

Aber es ist die Rede von Krieg, sowohl von Seiten der USA als auch von Israel. Und, Herr Präsident Ahmadinejad, Sie haben davon gesprochen „Israel von d! er Landkarte zu streichen“. In den USA und Israel fordern ‚Hitzköpfe’ offen eine „schnelle militärische Aktion“, während „verantwortliche“ Führungskreise meinen, dass „keine Option ausgeschlossen sein sollte“. Herr Präsident Bush, wir haben dieselben beiden Formulierungen schon einmal gehört – wenige Monate vor der Invasion in den Irak. Wir fordern, dass die Sondierungen von militärischen oder atomaren Optionen sofort aufhören und unterstützen den Generaldirektor der IAEA, Mohamed El-Baradei, in seinem dringenden Appell an alle beteiligten Parteien, dieses kriegstreiberische Gerede sofort zu beenden.

Die USA und andere Atomwaffenstaaten und de-facto Nuklearwaffenstaaten – also Staaten, die bereits im Besitz von Atomwaffen sind – haben wenige Fortschritte gemacht im Hinblick auf das inter! national vertraglich fixierte Ziel der totalen und eindeutigen Vernichtung von Atomwaffen. Obwohl es einen begrenzten Erfolg bei der Reduzierung des gesamten nuklearen Waffenbestandes gegeben hat, vertrauen die etablierten Kernwaffenstaaten in ihrer Sicherheitsdoktrin weiter auf diese Waffen und ein Wandel dieser Haltung in naher Zukunft zeichnet sich nicht ab.

Diese Haltung besteht fort, trotz des klaren internationalen Konsenses darüber, dass Atomwaffen eine kontinuierliche Bedrohung für die Menschheit und das Leben darstellen, und trotz der wiederholten Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach ihrer totalen und eindeutigen Abschaffung.

Staaten, die im Besitz großer atomarer Waffenlager sind, können andere Staaten nicht glaubhaft dazu auffordern, ihre Kernwaffen zu zerstören oder ihr Streben nach dem Besitz dieser Waffen aufzugeben, wenn sie selber keine Schritte unternehmen, ihre eigenen Waffenbestände zu vernichten. Ein weltweites Bekenntnis zur Abschaffung von Atomwaffen bleibt ein weltweites Bekenntnis und muss von allen Parteien gleichermaßen getragen werden. Es darf keine Ausnahmen geben. Jene Staaten, die jetzt Atomwaffen besitzen, sind verpflichtet, diese zu vernichten. Jene Staaten, die keine Atomwaffen haben, dürfen nicht danach streben, in ihren Besitz zu kommen.

So darf die Verletzung des Zieles eines kernwaffenfreien Mittleren Ostens durch die eine Seite die Verletzung dieses Zieles durch eine andere Partei nicht entschuldigen. Umgekehrt wird der Verzicht einer Partei auf eine! atomare Option den Verzicht der anderen Partei erleichtern.

Israels Atomwaffen und das Streben des Iran danach – falls es dieses gibt – sind gefährlich und öffnen das Tor für eine Ausweitung von Atomwaffen in anderen Staaten des Mittleren Ostens sowie für einen atomaren Wettlauf in dieser Region, der extrem gefährlich wäre. Soweit darf es nicht kommen.

Wir sind ernsthaft besorgt darüber, dass die nukleare Doktrin der USA militärische Maßnahmen gegen andere Staaten ins Auge fassen kann, bei denen ein Erstschlag mit Nuklearwaffen oder der Einsatz von Atomwaffen gegen atomwaffenfreie Staaten nicht ausgeschlossen ist. Wir nehmen den kürzlich veröffentlichen Brief von US Senatoren und anderen bzgl. dieses Sachverhaltes zustimmend zur Kenntnis.

Ein dritter Einsatz von Atomwaffen darf niemals stattfinden. Dieser wäre nicht nur für den Iran und Israel eine Katastrophe, sondern wegen der radioaktiven Strahlung, der chaotischen Folgen und des Tabubruchs des Einsatzes von Atomwaffen nach über 60 Jahren eine Katastrophe für die gesamte Region und die ganze Welt. Dieses Tabu zu brechen, könnte bedeuten, dass Atomwaffen weiter eingesetzt werden und die Barriere für einen solchen Einsatz immer weiter sinkt. Ein weitverbreiteter Einsatz von Kernwaffen wäre für die Welt katastrophal. Wir fordern alle Parteien auf, nicht nach dem Besitz von Atomwaffen zu streben und eine Politik zu betreiben, die die Nutzung von Atomwaffen ausschließt.

Parlamentarier, zivilgesellschaftliche Organisationen und Prominente haben diesen Brief unterzeichnet und fordern hiermit eine Lösung der Krise zwischen den USA und dem Iran und zwischen Israel und dem Iran. Die geforderte Lösung stützt sich klar auf folgende Prinzipien:

Ablehnung jeglicher militärischen Option durch jede Partei.
Ein klares Bekenntnis aller Kernwaffenstaaten, in der jetzigen Situation keine Atomwaffen einzusetzen, und eine eindeutige Bindung an die Doktrin des „Nicht-Erstschlages mit Atomwaffen“.
Die Umsetzung der 1995 im Rahmen des Nichtverbreitungs-Vertrags verabschiedeten Resolution über eine kernwaffenfreie Zone im Mittleren Osten und die Umsetzung der jährlichen Resolutionen der Generalversammlung über die ‚Errichtung einer kernwaffenfreie Zone in der Region des Mittleren Osten’.
Ein klares Bekenntnis aller Parteien zu einer globalen Vernichtung von Atomwaffen durch die Bestätigung der Abschlusserklärung der Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen im Jahr 2000 sowie der relevanten Resolutionen der Generalversammlung.
Eine diplomatische Lösung für die Beseitigung der Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran einschließlich eines Kompromisses auf beiden Seiten, die Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien unter Berücksichtigung Israels und des Iran, Unterlassung von Hetzreden oder der Sondierung militärischer Optionen durch alle Parteien.

An:

Den Präsidenten der Vereinigten Staaten Herrn George W. Bush
US-Außenministerin Frau Condoleeza Rice
US-Verteidigungsminister Herrn Donald Rumsfeld
UN-Botschafter der USA Herrn John Bolton
Den Präsidenten der Islamischen Republik des Iran Herrn Mahmoud Ahmadinejad
Außenminister des Iran Herrn Mamuchehr Mottaki
Irans UN-Botschafter Herrn Javad Zarif-Khonsari
Premierminister von Israel Herrn Ariel Sharon
Außenminister von Israel Herrn Silvan Shalom
Israels UN-Botschafter Herrn Dan Gillerman

Kopie an:

Herrn Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission
Herrn Tony Blair, britisch! er Premierminister und Amtspräsident des Europäischen Rates
Herrn Jack Straw, britischer Außenminister
Herrn John Howard, Premierminister von Australien
Alexander Downer, Außenminister von Australia
Herrn Jacques Chirac, Präsident von Frankreich
Herrn Dominique de Villepin, Premierminister von Frankreich
Herrn Philippe Douste-Blazy, französischer Außenminister
Herrn Horst Köhler, Bundespräsident Deutschlands
Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin Deutschlands
Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, Deutscher Bundesaussenminister
Herrn Kofi Annan, UN-Generalsekretär
Herrn Mohamed ElBaradei, Leiter der IAEO

ErstunterzeichnerInnen:

ParlamentarierInnen

Senator Andrew Bartlett, Qld, Australien
David Chaytor, MP, Bury North, Großbritannien
Gordon F Copeland, MP, Neuseeland
Heidi Hautala, MP, Vorsitzende der Grünen Fraktion, Finnland
Kelly Hoare, MP, Charlton NSW, Australien
Julia Irwin, MP, Fowler, Australien
Lynne Jones, MP, Birmingham Selly Oak, Großbritannien
Jean Lambert, MEP, Großbritannien
Hallgeir H. Langeland, MP, Norwegen
Carmen Lawrence, MP, Fremantle, President, ALP, Australien
Dr. Caroline Lucas, MEP, Großbritannien
Senator Kerry Nettle, NSW, Australien
Leo Platvoet Senator, Belgien
Lee Rhiannon, NSW, Australien

NGOs

Abolition-2000 Global Council
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Deutschland
Gewaltfreie Akti! on Atomwaffen Abschaffen (GAAA), Deutschland

Tadatoshi Akiba Bürgermeister von Hiroshima, Präsident, Mayors for Peace
Roland Blach, Koordinator des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen", Deutschland
Phillipe Brousse, Réseau „Sortir du nucléaire », Frankreich
Angelika Claußen, Vorsitzende der deutschen Sektion der IPPNW
Efraim Cruz-Marin, Académicos de Ciencias y Humanidades, Mexiko
Fiona H. Dove, Director, Transnational Institute, Niederlande
George Farebrother, World Court Project, Großbritannien
Porf. Henri Firket, Präsident, Association Medicale pour la Prévention de la Guerre Nucléaire, Belgien
Fabrice Flipo, Vizepräsident, Amis de la Terre, Frankreich
Xanthe Hall, Mitbegründerin des globalen Netzwerkes für die Abschaffung aller Atomwaffen „Abolition 2000“ und Mitglied in dessen Globalen Rates
John Hallam, Friends of the Earth, Australien
Dimity Hawkins, Geschäftsführerin, Medical Association for the Prevention of War (MAPWA), austr! alische Sektion der IPPNW
Silva Herrmann, Energie-Campaignerin, GLOBAL 2000, Österreich
Kate Hudson, Vorsitzende, Campaign for Nuclear Disarmament (CND), Großbritannien
Pol D'Huyvetter, For Mother Earth/Friends of the Earth Flanders, Belgien
Kim Hye-Jeong, Generalsekretär, KFEM-FoE Korea
Jean-Yvon Landrac, Réseau "Sortir du nucléaire", Frankreich
Steve Leeper, Mayors for Peace, USA
Sophie Lefeez, Mouvement de la Paix, Frankreich
Jeanne-Henriette Louis, Quakers, Frankreich
Ak Malten, Global Anti Nuclear Alliance (GANA) Niederlande
Alfred L. Marder, Präsident, International Association of Peace Messenger Cities
Juhani Mastokangas, Friends of the Earth Finnland
Jean-Marie Matagne, Action des Citoyens pour le Désarmement Nucléaire (ACDN), Frankreich
Jenny Maxwell, Vorsitzende, West Midlands CND, Großbritannien
Dr. med. Ron Mc Coy, Internationaler Präsident, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Malaysien
Jean-P! ierre Morichaud, Le Forum Plutonium, Frankreich
Peter Nicholls, Chair, Abolition 2000 UK, Großbritannien
Jennifer Nordstrom, WILPF Reaching Critical Will Project
Bernhard Piller, Swiss Energy Foundation, Schweiz
Elvira Pöschko, Antiatom Szene, Österreich
Peer de Rijk, Leiter , World Information Service on Energy, Niederlande
Alice Slater, GRACE, Abolition2000 Global Council, USA
Jill Stallard, Campaign for Nuclear Disarmament, Cymru/Wales
Steven Starr, Physicians for Global Survival, Kanada
Heinz Stockinger, Vorsitzender, PLAGE, Österreich
Hiromichi Umebayashi, Präsident, Peace Depot, Japan
Jo Vallentine, People for Nuclear Disarmament, Western Australien
Dr. Jouni Ylinen Physicians for Social Responsibility (PSR), Finnland

Quelle: www.ippnw.de