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Junge Welt 14.3.09Heimatschutztruppen des FinanzkapitalsAktionstag in Frankfurt am Main nimmt sicherheitspolitische Ambitionen der Commerzbank ins VisierVon Gitta Düperthal
Wir zahlen nicht für eure Krise! Wir führen nicht eure Kriege!«, so einer der
Slogans auf Transparenten. »Ein schwarzer Freitag für Krisen- und
Kriegsgewinnler« war auf einem Flugblatt angekündigt. In Voraussicht der
Ereignisse hatte der schillernde Commerzbank-Turm in der Frankfurter
Innenstadt am Freitag seine Pforte geschlossen. Die Polizei war bereits
frühzeitig präsent. Deshalb konnte das etwa 20köpfige »Abrüstungsteam«, das um
Punkt 14 Uhr in leuchtend orangefarbenen Westen auf den Kaiserplatz vor den
Bankenturm stürmte, mit dem mitgeführten Panzer aus Pappe nicht wie geplant
ins Bankgebäude einziehen. Staunende Banker und Passanten ließen sich auf dem
Vorplatz von Demonstranten erklären, wogegen sich der Protest in der
Bankenmetropole richtete, zu dem das »Anitmilitaristische Aktionskomitee
NoNATO Rhein-Main« aufgerufen hatte. Sprechchöre wie »Deutsche Waffen,
deutsches Geld morden mit in aller Welt« erklangen.
Unmut rufe vor allem hervor, wie die Bank ihr Motto »Vertrauen und Partnerschaft« auslegt, sagte Heinz Klee von der Erwerbsloseninitiative der IG Metall gegenüber jW. »Bereits 2007 haben die Commerzbank und eine Panzerabteilung der Bundeswehr zur engeren Verzahnung von Wirtschaft und Militär aufgerufen.« Juni 2008 habe unter führender Beteiligung der Commerzbank ein Treffen politischer, wirtschaftlicher und militärischer Eliten stattgefunden, berichtete er. An diesem »2. Celler Trialog« hätten rund 100 Personen teilgenommen. Ziel sei der Schulterschluß von Kapital, Politik und Bundeswehr gewesen, um eine Neuausrichtung der »Sicherheitspolitik« herbeizuführen. Grundsätzlich gehe es darum, Heimatschutztruppen in Zusammenarbeit mit dem Monopolkapital aufzubauen, so Klee weiter. Bereits vor dem Kollaps des Finanzsystems habe man sich in diesen Kreisen auf Situationen vorbereiten wollen, wenn dessen »Funktionsfähigkeit« bedroht sei und es im schlimmsten Fall zu einem Run auf die Bankschalter und zum Zusammenbruch der gesamten Geld- und Währungsordnung komme. Sogenannte Zivil-Militärische Verbindungskommandos würden seit 2007 bundesweit mit etwa 130000 Freiwilligen aus dem Reservistenverband aufgebaut, so Klee. Besonderer Förderer des »Heimatschutzes« in Frankfurt am Main ist der Dezernent für Ordnung und Sicherheit, Volker Stein (FDP), Oberst a.D. und Vorsitzender des Reservistenverbandes Hessen. Im Oktober 2007 machte er in Bild unter der Überschrift »So räum ich Frankfurt auf« eine Kampfansage an die Frankfurter Bürger: »Ich bin nicht als Masochist geboren, lieber Täter als Opfer. Ich benutze nicht nur das Florett, sondern auch mal den Säbel, und wenn das nicht reicht, hab ich noch eine Panzerhaubitze 2000 zur Verfügung.« Im Krisenfall will er die Zusammenarbeit der Reservisten mit Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und Organisationen wie dem Roten Kreuz organisieren. »Dies ist quasi die Fortsetzung des historischen Modells der Freikorps, die 1919 die Arbeiterbewegung zerschlugen«, warnt Klee. |