27.4.2003

IMI-Standpunkt 2003/043, ISSN: 1611-2725, in: junge Welt vom 26.04.2003

Global Player Bundeswehr

Entwurf der Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Hause Struck: Weltweite Terroristenjagd

Eigentlich wollte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sie erst im Mai offiziell vorstellen: seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR). Der Welt wurde derweil schon jetzt ein 21seitiger Entwurf zugespielt. Auszüge daraus veröffentlichte die Zeitung am Freitag. Kernaussage: Struck will die Bundeswehr in Zukunft nicht nur weltweit auf Jagd nach Terroristen schicken, sondern entsprechende Kräfte auch zur Terrorbekämpfung im Inland bereitstellen.

Wie erwartet, taucht in dem Text auch das Konzept des Präventivkriegs auf. In den VPR wird die frühzeitige Anwendung militärischer Maßnahmen zur politischen Krisenvorsorge gegenüber nichtstaatlichen Akteuren und Terroristen angedroht. Das ist übersetzt: Vorbeugender Angriff auf Verdacht ohne unmittelbaren Anlaß. Die Ablehnung des Irak-Krieges durch die deutsche Regierung hat also erwartungsgemäß nichts mit der besonderen deutschen Friedensliebe zu tun. Die Ablehnung dieses Krieges ist wesentlich erklärbar durch andere Interessen Deutschlands in der Region. Das Grundprinzip des Irak-Krieges, das des Präventivschlags, hält die Bundesregierung offenkundig für legitim, wie der VPR-Entwurf belegt.

Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern heißt es unter anderem, zum Schutz der Bevölkerung vor »terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen« werde die Bundeswehr »Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko« bereithalten. »Auch wenn dies vorrangig eine Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkräfte immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen«. Dieser geplante umfangreiche Einsatz im Innern ist wie die präventive Gefahrenabwehr ein Bruch des Grundgesetzes. Der Wachdienst der Bundeswehr bei den US-Militärstandorten in Deutschland steht hier Pate.

Die Notwendigkeit der Wehrpflicht wird in dem Text unter anderem folgendermaßen herausgestellt: »Der Schutz Deutschlands einschließlich der Befähigung zur Rekonstitution sowie die eventuelle Unterstützung bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen begründen auch künftig die allgemeine Wehrpflicht.«

»Die Landesverteidigung im Bündnisrahmen gegen konventionelle Angriffe als die bisher maßgeblich strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr entspricht nicht mehr den sicherheitspolitischen Erfordernissen«, heißt es im VPR-Entwurf. Damit wird offiziell Abschied genommen vom Grundgesetz, in dem es heißt: »Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.« Das Verteidigungsministerium erklärt weiter: »Die bisher ausschließlich für die Landesverteidigung gegen einen konventionellen Angreifer vorgehaltenen Fähigkeiten werden angesichts des neuen internationalen Umfeldes nicht länger benötigt. Sie können zudem angesichts der knappen, zur Schwerpunktbildung zwingenden Ressourcenlage nicht mehr erbracht werden, ohne daß sich dies nachteilig auf die künftig erforderlichen Fähigkeiten auswirkt.« Weitere Standortschliessungen zugunsten einer fast ausschließlichen Konzentration auf Auslandseinsätze sind damit angekündigt.

Künftige Einsätze, heißt es weiter, lassen sich »weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen«. Der politische Zweck bestimme »Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes«. Schnell einsatzfähige Truppen sind das Ziel, mit den im Entwurf so genannten »Operationen mit hoher Intensität« können nur Aktionen des Kommandos Spezialkräfte oder der Division Spezialoperationen (DSO) gemeint sein.

Die Welt lobt Struck dafür, daß in dem Papier gleich mehrfach die Bedeutung der NATO unterstrichen und die USA als zentraler Bündnispartner genannt werden. »Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika kann es auch künftig keine Sicherheit in und für Europa geben«, heißt es da, und: »Die transatlantische Partnerschaft verlangt einen angemessenen deutschen Beitrag, um gemeinsam die neuen Herausforderungen in und um Europa bewältigen zu können.« Die letzte Formulierung deutet die Schwerpunktverschiebung in Richtung einer Militärmacht EU an, wie sie unter anderem mit dem deutsch-französisch-belgischen Sondergipfel am kommenden Dienstag auf den Weg gebracht werden soll.

Zur Terrorbekämpfung wird im Entwurf erklärt: »Die Bundeswehr bekämpft weltweit operierende Terrororganisationen und trägt dazu bei, ihnen sichere Rückzugsgebiete zu entziehen und Seeverbindungswege zu sichern.« Als besondere Gefahr für die westliche Zivilisation werden »religiöser Extremismus und Fanatismus« genannt. Dieser Satz nach dem Irak-Krieg gelesen, zeigt die Doppelbödigkeit westlicher Politik. Der Balkan wird als europäischer Einflußbereich definiert: »Die fortdauernd labile Sicherheitslage auf dem Balkan erfordert weiterhin das besondere Engagement gerade der europäischen Nationen.«

Im nächsten Monat soll Strucks Richtlinienentwurf im Bundeskabinett beraten werden.