Ermächtigung zum Krieg

Zehn Jahre nach dem letzten Beschluß für eine NATO-Gesamtstrategie will die Militärallianz auf ihrem Jubiläumsgipfel vom 3. bis 5. April in Baden-Baden und Strasbourg ein neues Konzept in Auftrag geben. Der breiten Öffentlichkeit, aber auch den Parlamenten der Mitgliedstaaten ist es bis heute nicht bekannt. Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Linksfraktion im Bundestag für internationale Beziehungen, kritisierte am Mittwoch in einer Presseerklärung: »Bis heute hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorenthalten, welche Vorschläge sie auf dem Gipfel vorlegen wird. Eine Vereinbarung über ein neues strategisches Konzept, das sich weit von der bisherigen Vertragsgrundlage entfernt, ohne Debatte und Zustimmung des Deutschen Bundestags verletzt in gravierendem Umfang die Rechte des Parlaments.«

Hinter den Kulissen wird offenbar intensiv an dem neuen Konzept gearbeitet. Bereits am 10. November 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Berlin die Marschrichtung festgelegt. Die während des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien 1999 beschlossene Strategie gehe auf ein Datum »vor der Sichtbarwerdung der terroristischen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen« zurück. Als »Kernaufgabe« hatte sie daher formuliert: »Welche strategischen Konzepte ergeben sich für die Allianz aus den bisherigen Erfahrungen mit asymmetrischen Bedrohungen und im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus?« Eine Antwort auf ihre Frage liegt bereits in Form eines gemeinsamen Papiers ehemaliger Oberkommandierender führender NATO-Staaten vor. Der Text, zu dessen Verfassern u.a. der Deutsche Klaus Naumann und der US-Amerikaner John Shalikashvili gehören, trägt den Titel »Zu einer Gesamtstrategie in einer ungewissen Welt. Die transatlantische Partnerschaft erneuern.« Danach soll die NATO als zentrale internationale Organisation die Interessen der westlichen Länder wahren. Da sie eine Reihe von möglichen Bedrohungen ausmachen, sollen die Kompetenzen der NATO erweitert und das Mitspracherecht der Staaten beschnitten werden.

Nicht nur wegen dieser Einschränkungen wurde am Mittwoch in Frankreich scharfe Kritik an der Absicht von Staatspräsident Nicolas Sarkozy laut, nach 43 Jahren in die Kommandostruktur der NATO zurückzukehren. Sarkozy wollte sein Vorhaben am Mittwoch abend in einer Rede vor hochrangigen Militärs erläutern. Der Schritt bedeute »das Ende einer unabhängigen europäischen Verteidigung«, erklärte Zentrumspolitiker Francois Bayrou am Morgen dem Sender Europe-1. Werde Frankreich wieder Vollmitglied, gebe es keinen Weg zurück zur Souveränität. Die Rückkehr in die Kommandostruktur werde das Land »völlig den USA ausliefern«, meinte François Goulard, ein Abgeordneter aus Sarkozys Partei UMP, in Le Parisien. Auch Expremier Dominique Villepin warnte unlängst vor einem »diplomatischen Fehler«.

Der damalige Präsident Charles de Gaulle hatte Frankreich 1966 aus der Vollmitgliedschaft abgemeldet. Er sah die Souveränität der Atommacht durch das Nordatlantikbündnis bedroht. Die offizielle Wiederaufnahme soll auf dem Jubiläumsgipfel vollzogen werden. Forderungen nach einem Referendum lehnte Sarkozy ab.