Das heutige Eilverfahren im Berliner Reichstag ergänzt mehrere Rüstungs-
und Strategiekonferenzen, die die Entsendung des deutschen
Expeditionskorps in den Nahen Osten umrahmen. Während Außenminister
Steinmeier in der vorbereitenden Bundestagsdebatte erneut behauptete,
der Militäreinsatz solle "das Existenzrecht Israels schützen"[1],
ging es bei einem gleichzeitig stattfindenden Rüstungstreffen unweit
des Reichstages um Wirtschaftsinteressen - "Möglichkeiten für
die Industrie"[2].
Unterfinanziert
Als Stargast der Konferenz (Teilnehmergebühr: 1.799.- Euro pro Person)
machte sich der deutsche Verteidigungsminister Jung (CDU) für die
"Aufstockung des Wehretats"[3] stark. Auch der Wehrbeauftragte
des Parlaments, Robbe (SPD), erwartet wegen des Libanon-Einsatzes eine
"Anhebung"[4] des Rüstungsbudgets. Die Bundeswehr sei
"unterfinanziert"[5], heißt es über die jährlichen Militärausgaben
in Höhe von rund 28 Milliarden Euro in der deutschen Presse, die die
Libanon-Abstimmung für eine Finanzierungskampagne nutzt.[6] Um
weitere 500 Millionen Euro wächst der Militäretat im kommenden Jahr.
Von zusätzlichen Mitteln in Höhe von mindestens 200 Millionen noch
2006 war auf dem gestrigen Rüstungstreffen im Berliner Luxus-Hotel
Adlon die Rede.
Leistungsfähig
Neben Verteidigungsminister Jung waren im Hotel Adlon sämtliche
Spitzen der staatlichen und privaten Rüstungslobby vertreten. So trafen
Auftragnehmer von Krauss-Maffei, Eurocopter Deutschland oder EADS[7] mit
ihren jeweiligen Geldgebern aus den öffentlichen Rüstungsagenturen
zusammen (Bundesamt für Wehrtechnik/ Gesellschaft für Entwicklung,
Beschaffung und Betrieb). Im Schatten der Libanon-Debatte wurden
gewachsene Anforderungen im Rüstungswesen erörtert ("Neues
Aufgabenprofil der Bundeswehr fordert neue Beiträge der
Industrie")[8] und laufende Interventionen diskutiert
("Afghanistan - Erfolge, Niederlage und Perspektiven").[9] Ein
eigener Themenblock war dem Export von Kriegsmaterial reserviert.[10]
Deutsche Unternehmen führten 2004 Rüstungsgüter für mehr als 6
Milliarden Euro aus. Wie der Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie, Thuman, im Hotel Adlon ausführte, ist die
"leistungsfähige wehrtechnische heimische Industrie"[11] ein
Garant für "Sicherheit und Freiheit unserer Gesellschaften".
Das Programm des Rüstungstreffen bereicherte u.a. Winfried Nachtwei,
sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen mit einem
Polittalk ("Annäherung von Innerer und Äußerer
Sicherheit")[12].
Europa-Armee
Nach dem heutigen Militärbeschluss im Deutschen Bundestag finden in
dieser Woche weitere Rüstungs-Zusammenkünfte statt, die von der
Libanon-Abstimmung beflügelt werden. Bei den Teilnehmern handelt es
sich um eine Auswahl der zuvor im Adlon tagenden Lobbyisten und
Staatsbeamten. Für das hochkarätige Treffen hat das Auswärtige Amt
seinen "Weltsaal" zur Verfügung gestellt, die
Bertelsmann-Stiftung ihre "Forschungsgruppe Politik". In den
Konferenzpapieren[13] wird eine "Strategie weltpolitischer
Mitgestaltung" empfohlen, die u.a. in den
"Schwarzmeerraum" reicht und von dort "(a)uch
Zentralasien (...) gesondert in den Blick" nimmt. Diesem Ziel
stehen nach Auffassung der Veranstalter "unterschiedliche nationale
Ansätze" einzelner EU-Mitglieder entgegen, die in der Rüstungspolitik
störende "Souveränitätsansprüche" geltend machen. Demgegenüber
müsse eine "konsequentere Bündelung europäischer
Verteidigungskapazitäten" erfolgen - "durch die Schaffung
einer Europäischen Armee mit den dazugehörigen Organisations- und
Kommandostrukturen auf europäischer Ebene".
Reihenfolge
Sollten sich die übrigen EU-Staaten weigern, ihre nationalen
Verteidigungskapazitäten aufzugeben, müsse es möglich sein,
"auch ohne die Beteiligung aller EU-Länder voranzuschreiten".
Für diesen Fall kündigt das deutsche Strategiepapier an, daß die
kooperationswilligen und kooperationsfähigen Staaten ihre militärische
Zusammenarbeit gesondert organisieren - zu diesen Staaten zählt das
offiziöse Papier "Deutschland, Frankreich und Großbritannien"
- in dieser Reihenfolge. Wörtlich heißt es weiter: "Die Großen
Drei verfügen -gemessen an der Höhe ihrer Verteidigungausgaben, der
Existenz nationaler Hauptquartiere und ihrer Fähigkeit,
Krisendiplomatie auf höchster Ebene zu betreiben - über Mittel und Fähigkeiten,
ohne die eine Europäische Armee nicht realisiert werden kann."
Schubkraft
Die hier ausgesprochenen Drohungen richten sich an sämtliche kleineren
EU-Staaten und sind Bestandteil einer schnell voranschreitenden
Militarisierung der Berliner Außenpolitik. Ihre Größenideen sehen das
vereinigte Deutschland an der Spitze eines Kerneuropa, das zur Weltmacht
aufsteigt. Ohne von der deutschen Öffentlichkeit ernsthaft wahrgenommen
zu werden, haben diese Visionen durch den Libanon-Einsatz weitere
Schubkraft erhalten.