Verteidigungsminister
Peter Struck hat in einem Interview mit dem "Handelsblatt" einen
Angriff auf den Irak allein auf Grundlage der UN-Resolution 1441 erneut
abgelehnt: "Eine zweite UNO-Resolution vor einem etwaigen militärischen
Vorgehen wäre auf jeden Fall wünschenswert." Struck sprach sich abermals
gegen ein Ja Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu einem Krieg aus: "Ich
kann mir eine Zustimmung zu militärischen Aktionen gegen den Irak schwer
vorstellen."
Struck: Humanitäre Hilfe für US-Truppen
Gleichzeitig sprach sich Struck im "Handelsblatt" dafür aus, den
US-Truppen im Falle eines Angriffes auf den Irak umfangreiche humanitäre Hilfe
zu leisten. Er könne sich vorstellen, "verletzte US-Soldaten zum Beispiel
aus Saudi-Arabien nach Deutschland zu fliegen", sagte er. Mögliche Vorwürfe,
darin sei bereits eine deutsche Teilnahme an einem Irak-Krieg zu sehen, wies er
zurück. Zwar könne der eine oder andere sagen, die Regierung beteilige sich
doch am Krieg. "Aber ich möchte den Deutschen sehen, der es ablehnt,
verletzte US-Soldaten nach Frankfurt zu fliegen." Auch die in Kuwait
stationierten ABC-Spürpanzer könnten nach Strucks Einschätzung zum
Hilfseinsatz kommen, "wenn kuwaitische oder amerikanische Einrichtungen
durch ABC-Waffen bedroht werden".
Struck hält an Einsatz von AWACS-Aufklärern fest
Wie das "Handelsblatt" weiter berichtet, hält Struck an einem Einsatz
der AWACS-Aufklärer mit deutscher Besatzung fest: "Die AWACS-Flugzeuge
werden von der Nato über der Türkei stationiert und nur in dem Bereich tätig
sein, der für den Schutz der Türkei wichtig ist. Dies ist so festgelegt und
dabei wird es bleiben. Die Nato wird sich nicht als Organisation an einem Krieg
beteiligen, von dem ich hoffe, dass er noch zu verhindern ist."
Evakuierungsplan für deutsche Soldaten
Für den Fall, dass sich die Lage für deutsche Soldaten in Afghanistan im Falle
eines Irak-Krieges zuspitzt, existiert nach Angaben Strucks ein
Evakuierungsplan: "Es gibt mit den USA eine entsprechende Vereinbarung, die
in jedem Fall Bestand hat."
