USA: Deutsche sollen sich an Irak-Einsatz beteiligen (t-news 4.9.03)
Die USA und die Nato drängen Deutschland, Truppen in den Irak zu schicken. Noch
im Herbst solle Berlin über einen Militärbeitrag zum Wiederaufbau entscheiden,
berichtete die "Leipziger Volkszeitung". Die Bundesregierung bleibt
jedoch bei ihrem Nein. Die USA legen möglicherweise noch am Freitag eine neue
Irak-Resolution vor, die den Weg für ein stärkeres Engagement der Vereinten
Nationen im Irak ebnen soll.
Einsatz unter Nato-Flagge
Nato-Generalsekretär George Robertson bedränge die Bundesregierung beinahe wöchentlich,
sich einem Militärkommando unter Nato-Flagge im Irak nicht zu entziehen,
berichtete die Zeitung. Die Bundesregierung erhalte "geradezu alarmierende
Meldungen" über die angespannte Situation der US-Armee im Irak, hieß es
unter Berufung auf Kabinettskreise. Es werde nicht mehr lange dauern, bis die
Verantwortlichen "auf Knien" um Unterstützung bäten.
Schröder bleibt beim Nein
Die rot-grüne Koalition lehnt einen Einsatz der Bundeswehr allerdings ab.
Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer stellten klar, dass
Deutschland keine Soldaten schicken werde. Es gebe keine entsprechenden Pläne,
versicherte Schröder.
US-Entwurf: Neue Uno-Resolution
Mit ihrem Entwurf für eine neue Irak-Resolution verknüpfen die USA die
Hoffnung, dass weitere Uno-Mitglieder eigene Soldaten in den Irak entsenden.
Angesichts steigender Kosten und fast täglicher Angriffe auf ihre Soldaten,
dringen die USA schon seit längerem auf ein verstärktes internationales
Engagement. Sie wollen allerdings das Oberkommando über die Truppen im Irak
behalten.
65 Milliarden Dollar zusätzlich
Hintergrund für das Hilfe-Ersuchen: Den USA rennen die Kosten für das
Irak-Engagement davon. In der Tat will Bush offenbar in den kommenden Wochen
beim Kongress zusätzliche Mittel für den Einsatz in Höhe von bis zu 65
Milliarden Dollar beantragen. In diesem Jahr hat der Kongress bereits 79
Milliarden Dollar im Zusammenhang mit den Konflikten in Irak und Afghanistan
bewilligt.
Foto-Serie Bombenanschlag
in Nadschaf
USA behalten Macht
Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler reagierte reserviert auf die anstehende
Irak-Resolution. "Ich habe nicht den Eindruck, dass Geschlossenheit darin
besteht, die Verantwortung für den Irak an die Vereinten Nationen zu
geben", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef in Berlin. Die Pläne
der USA, nur Teile der Verantwortung für den zivilen Aufbau in die Hände der
UN zu geben, blieben weit hinter den Vorstellungen der Europäer zurück.
Mehr Soldaten nach Irak
Gegenwärtig sind im Irak etwa 150.000 US-Soldaten und 11.000 britische Soldaten
stationiert. Andere Verbündete, darunter Polen, haben rund 10.000 Soldaten in
den Irak geschickt. Der britische Außenminister Jack Straw hat Premierminister
Tony Blair offenbar aufgefordert, Tausende weitere Soldaten für den
Irak-Einsatz bereitzustellen.
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