Sehr umfangreich
Eine deutsche Reederei hat im Dezember den Auftrag für die Lieferung
einer Schiffsladung Kriegsmaterial an Israel erhalten. Wie die
Nachrichtenagentur Reuters berichtet, handelte es sich dabei um
insgesamt 989 Standardcontainer (20 Fuß), die vom Military Ocean
Terminal Sunny Point (North Carolina, USA) zum israelischen Hafen Ashdod
transportiert werden sollten. Als Verladedatum wird der 15. Dezember
genannt, für die Abwicklung des gesamten Geschäfts stehen 42 Tage zur
Verfügung. In den Auftragspapieren sei von bis zu 5,8 Millionen Pfund
Sprengstoff die Rede, schreibt Reuters - ein Volumen, das in
Branchenkreisen als "sehr umfangreich" eingestuft wird.[1] Die deutsche
Reederei hat inzwischen bestätigt, den Auftrag erhalten zu haben, nennt
jedoch keine Details.
Irregulär
Wie Reuters weiter berichtet, wird die nächste US-Rüstungslieferung an
Israel gegenwärtig vorbereitet. Dabei handelt es sich um 325
Standardcontainer (20 Fuß), die in zwei Ladungen aus dem griechischen
Hafen Astakos nach Ashdod verbracht werden sollen - noch im Januar. Der
Inhalt der Container wird als Munition klassifiziert (Sprengstoffe,
Zündkapseln).[2] Auftraggeber ist das Military Sealift Command (MSC) der
US Navy. MSC führt Rüstungstransporte eigenständig durch, greift aber je
nach den äußeren Umständen immer wieder auf private Reedereien zurück.
Dies ist auch bei den aktuellen Lieferungen der Fall. Sie werden von
britischen Militärexperten, da sie in offenkundigem Zusammenhang mit dem
Krieg in Gaza stehen, als "irregulär" eingestuft.
Beide Seiten
Die Zuarbeit einer deutschen Reederei für den Krieg in Gaza ruft die
umfangreichen Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik in den Nahen und
Mittleren Osten in Erinnerung. Beliefert wird sowohl die arabische als
auch die israelische Seite. So verzeichneten die Rüstungsexportberichte
der Bundesregierung in den vergangenen Jahren Ausfuhren an Israel im
Wert von je 15 bis 20 Millionen Euro - vor allem Marine- und
Flugabwehrgerät und Teile für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Der
Rüstungsexportbericht für das Jahr 2007, den Berlin unmittelbar vor den
Weihnachtsfeiertagen veröffentlichte, nennt Ausfuhrgenehmigungen mit
einem Volumen von mehr als 28 Millionen Euro: Geländewagen, Teile für
Panzer, ABC-Schutzausrüstung sowie Kommunikations- und Navigationsgerät.
Unter anderem die israelischen Dolphin-U-Boote stammen aus deutscher
Produktion.
Alibi
In ähnlichem Umfang mit Kriegsmaterialien beliefert wird Ägypten, ein
traditioneller Empfänger deutscher Rüstungsprodukte. Den Schwerpunkt
bilden LKWs und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Kommunikationstechnik
und Munition. "Deutsche Wissenschaftler und Techniker", heißt es in
einer Analyse, "haben sich aktiv am Aufbau der ägyptischen
Rüstungsindustrie beteiligt."[3] Tatsächlich arbeiteten während der
1950er Jahre ehemalige NS-Rüstungsexperten in Ägypten, unter anderem in
der Raketenentwicklung. Zu den Experten, die mit Wissen und teilweise
mit Finanzierung der Bundesregierung tätig waren, zählte ein früherer
Direktor der "Reichswerke Hermann Göring" und ein Spezialist der
NS-Raketenforschungsstätte Großendorf.[4] Ihre Beteiligung am Aufbau
einer ägyptischen Raketenproduktion, zu deren vorrangigen möglichen
Einsatzzielen damals Israel gehörte, entlarvt den Alibicharakter der
Behauptung, es gehe der deutschen Nahostpolitik wegen der
NS-Menschheitsverbrechen vorrangig um das Wohl Israels.
Rivalen
Zu den bedeutendsten Empfängern deutscher Rüstungslieferungen außerhalb
der NATO gehört seit Jahren mit Saudi-Arabien ein mittelöstlicher Staat.
Die Rüstungsexportberichte verzeichnen für die vergangenen vier Jahre
Ausfuhren zwischen 30 (2005) und 59 (2004) Millionen Euro: Vorrangig
Flugzeugteile, Marinebedarf, Kommunikationsgerät und Kleinwaffen. Mit
Saudi-Arabien rüstet Berlin nicht nur ein arabisches Land auf, sondern
vor allem einen Rivalen Irans beim Kampf um die Vorherrschaft am
Persischen Golf. Thinktanks in der deutschen Hauptstadt schlagen
inzwischen eine intensivere Kooperation mit Riad vor. So urteilt die
Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Will Deutschland
seinen Handlungsspielraum im Nahen und Mittleren Osten erweitern, drängt
sich der Gedanke einer verstärkten Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien
geradezu auf."[5]
Kontrolle
Rüstungsexporte missliebiger Staaten sucht die Bundesregierung hingegen
zu verhindern. Wie der deutsche Außenminister am Wochenende mitteilte,
will sich Berlin an der Unterbindung iranischer Lieferungen in den
Gazastreifen beteiligen. Schon in wenigen Tagen soll zu diesem Zweck
eine deutsche Expertengruppe nach Ägypten reisen. "Viele meiner
Gesprächspartner im Nahen Osten sagen mir", erklärte Steinmeier am
Samstag, "dass der Iran großer Gewinner des Gazakonflikts zu werden
droht".[6] Bereits die Hochrüstung der libanesischen Grenzen mit
deutscher Hilfe [7] galt nicht zuletzt möglichen Lieferungen Teherans an
die Hisbollah. Nach dortigem Muster soll nun auch der Gazastreifen von
unerwünschter iranischer Zufuhr abgeschnitten werden. Die Kontrolle über
die Aufrüstung der rivalisierenden nah- und mittelöstlichen Staaten mit
Kriegsmaterial behält sich nach wie vor der Westen vor.