"Die Wiege der Menschheit wird zu einem Friedhof"

Rede von Conrad Schuhler (München) anlässlich einer Friedensveranstaltung in Ingolstadt

Im Folgenden dokumentieren wir eine Rede von Conrad Schuhler (München), die er am 29. März in Ingolstadt gehalten hat und worin er sich mit der aktuellen Situation aus Sicht der Friedensbewegung auseinandersetzt.


Wir werden in diesen Tagen Zeugen eines ungeheuerlichen Kriegsverbrechens, begangen von den USA und Großbritannien, die von der deutschen Regierung nach wie vor als enge Bündnispartner bezeichnet und behandelt werden.

Seit nunmehr 10 Tagen läuft die Aggression der USA und Großbritanniens gegen den Irak, und die alliierten Aggressoren haben große Chancen, die Tötungsraten ihres ersten Golfkrieges im Jahr 1991 weit zu übertreffen. Damals waren nach US-Angaben bei den Bombardierungen 5.000 irakische Zivilisten getötet worden. In den Monaten danach starben weitere 110.000 irakische Zivilisten, weil die US-Bomber die städtische Infrastruktur und die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Elektrizität zerstört hatten.

Dieses Mal wollen die USA ihr Bombardement noch intensivieren. Angeblich sind 60 bis 70% der eingesetzten Raketen "smart", was zielgenau heißen soll. Doch selbst in dieser Kategorie wird mit einer Fehlerquote von 10% gerechnet. Bisher haben die USA nach eigenen Angaben rund 6.000 Präzisionsbomben und Raketen und 1.000 Cruise Missiles eingesetzt. Mindestens 700 dieser Sprengsätze haben also militärische Ziele verfehlt und sind zumeist bei der Zivilbevölkerung eingeschlagen. Beim Großangriff auf Bagdad, wo 3000 Bomben und Cruise Missiles innerhalb weniger Stunden auf die 5-Millionen-Stadt niedergehen sollen, werden mindestens 300 weitere Raketen auf zivile Ziele treffen. Und es muss bezweifelt werden, dass die USA wirklich nur auf militärische Ziele aus sind. In Afghanistan waren die bevorzugten Ziele neben Staudämmen Moscheen und Krankenhäuser.

Im afghanischen Blitzkrieg haben die USA so doch immerhin fast 5.000 Zivilisten umbringen können. In dieser Woche schlugen Raketen auf Marktplätzen in Bagdad und in weiteren Wohnvierteln ein und töteten mehrere hundert Zivilisten. Eine der Rechtfertigungen der Mörder aus Washington lautete, die im Irak regierende Baath-Partei sei so barbarisch, ihre Parteibüros mitten in Wohngebieten zu unterhalten. Nun müsse die Zivilbevölkerung eben mitleiden.

Die UN gehen davon aus, dass die Kriegführung der USA zu mindestens zwei Millionen Flüchtlingen führen wird. Unabhängige Hilfsorganisationen rechnen mit mindestens 5 Millionen Flüchtlingen und Obdachlosen. Die Versorgungsmittel der Hilfsorganisationen für zwei Millionen Flüchtlinge reichen gerade für ein eineinhalb Tage. Die UN rechnet aber damit, dass 10 Millionen Menschen schnell ohne Nahrungsmittel sein werden. Die USA haben das frühere Programm "Öl für Lebensmittel", das eine Größenordnung von 10 Milliarden Dollar hat, gewaltsam beendet, aber bisher nur 40 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe bereit gestellt, der Gegenwert von 40 Cruise Missiles. Der eben beschlossene Nachtragshaushalt für den US-Krieg ist mit 75 Milliarden Dollar fast 2000 mal höher. Das US-Office of Reconstruction and Humanitarian Assistance, das die Hilfe für die irakische Bevölkerung koordinieren soll, ist eine Unterabteilung des Pentagon. Diese Pentagon-Filiale will die gesamte Hilfe einbetten in die Strategie der Kriegsführung der USA.

Wir als Friedensbewegung sagen: Keinen Euro, keinen Dollar für sogenannte humanitäre Hilfe, die nichts anderes ist als eine Unterstützung der US-Aggression! Das irakische Volk braucht Hilfe - aber nicht als Almosen und Propagandamittel der US-Besatzungsmacht! Diese Hilfe wäre nichts anderes als ein Teil der Kriegsmaschine! Hilfe für den Irak heißt: Sofortiger Waffenstillstand! Hilfe für den Irak heißt: Die Aggressoren müssen sofort das Land verlassen! Hilfe für den Irak heißt: Die UN übernimmt die Kontrolle über das Land, die Inspektoren kehren zurück und die Hilfsorganisationen der UN und andere leisten die Hilfe den Menschen und nicht den Truppen der US-Armee!

Die Regierung Bush hat behauptet, sie müsse den Krieg gegen den Irak führen, um das Land zu einem Modell der Demokratie und zum Ausgangspunkt der Demokratisierung der gesamten Region zu machen. Stattdessen machen sie das Land zwischen Euphrat und Tigris, die berühmte Wiege der Menschheit, zu einem Friedhof. In Wahrheit hatten sie auch nie etwas anderes vor. Es ging den USA immer in erster Linie um den Zugriff auf das Erdöl, die wichtigste Ressource der Weltwirtschaft, um so ihre dominierende Rolle bei der neoliberalen Globalisierung zu sichern und auszubauen. Die USA stellen 4% der Weltbevölkerung, reißen aber 26% des jährlichen Ölverbrauchs an sich. In zehn Jahren versiegen die letzten Ölquellen der USA. Dann müssen sie vier mal mehr als heute importieren. Doch schon heute haben die USA ein Außenhandelsdefizit von 550 Milliarden Dollar, über 5% ihres BIP. Wenn die USA in zehn Jahren ihr Öl im Ausland mit Nicht-Dollar-Währung bezahlen müssten, wären sie von heute auf morgen pleite. Denn dann wären eine Billion Dollar im Jahr fällig, und die USA haben heute schon 31 Billionen Dollar Schulden im Ausland, drei mal so viel wie das BIP beträgt.

Deshalb wollen die USA weltweit Öl und Erdgas unter ihre Kontrolle bringen, weil sie nur so ihre imperiale Rolle als einzige Supermacht weiter spielen können. Deshalb haben sie Afghanistan überfallen, weil dies das wichtigste Durchgangsland für das Öl aus der Region des Kaspischen Meeres ist. Deshalb überfallen die USA jetzt den Irak, weil er die zweitgrößten Ölreserven der Welt hat. Deshalb steht der Iran als nächster auf der Liste der "Schurkenstaaten", weil der Iran ebenfalls einer der größten Erdölproduzenten der Welt ist.

Der sogenannte Krieg gegen den Terror ist nichts anderes, als die Ausbeutung der ganzen Welt, der Völker und der Rohstoffe, mit militärischen Mitteln zu sichern. Weil die politischen Mittel, die Bestechung der lokalen Eliten in der Armen Welt nicht mehr funktionieren. Diese Eliten haben bei ihren Völkern jede Legitimität verloren, viele gehen schon auf Distanz zu den USA.

Wir, die Friedensbewegung, sagen: Unsere Solidarität gehört nicht den Kriegern aus Washington, sondern den Völkern der Welt, die um ihre schiere Existenz kämpfen müssen. Jeder vierte Mensch lebt heute unterhalb der Armutsgrenze. Jeder vierte Erwerbsfähige ist ohne Arbeit. Jährlich verhungern 15 Millionen Menschen. Aber 350 Milliardäre aus den USA, Europa und Japan haben ein größeres Vermögen als das Jahreseinkommen von 60% der Menschheit.

Dieses Elend, diese Zukunftslosigkeit ist der Nährboden von Terror und Gewalt. Wir verurteilen die Terrorkrieger aus Washington, den Widerstand mit Bomben aus der Welt schaffen zu wollen. Wir sagen: wer eine friedliche Welt will, der muss eine gerechte Welt schaffen! Die Wurzel des Übels ist der hemmungslose Kapitalismus, die neoliberale Globalisierung, für die Menschen und Natur nur Mittel zu dem einzigen Zweck ihrer Profitmache sind.

Um Ihnen die Denkungsart der Herren der Welt von Wall Street und Washington vor Augen zu führen, will ich zwei Zitate anführen. Das erste ist aus der New York Times und stammt von Thomas L. Friedman, dem früheren Assistenten von Madeleine Albright, der Außenministerin von Präsident Clinton. Es lautet: " Die unsichtbare Hand des Marktes funktioniert nicht ohne die sichtbare Faust. McDonalds kann nicht prosperieren ohne McDonnel-Douglas, den Fabrikanten der Kampfflieger F-15. Die sichtbare Faust sichert auf der ganzen Welt den Sieg der Technologieprodukte aus dem Silicon Valley. Diese Faust sind die Landstreitkräfte, die Marine, die Luftwaffe und das Marine-Corps der Vereinigten Staaten." (New York Times Magazine, 28.3.1999).

Das zweite Zitat ist jüngeren Datums, aus der "Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika" vom September 2002. Dort verkündet die Bush-Regierung ihr Privileg, dass sie, "um Bedrohungen durch unsere Feinde zuvor zu kommen, wenn notwendig, präventiv zuschlagen wird". Die USA, heißt es weiter, "(erfreuen) sich einer Position unvergleichbarer militärischer Stärke und großen ökonomischen und politischen Einflusses...Diesen Moment der Gelegenheit wollen die USA nutzen, um die Vorteile der Freiheit über den Globus auszubreiten. Wir werden aktiv daran arbeiten, die Hoffnung von Demokratie, Entwicklung, freiem Markt und freiem Handel in jeden Winkel der Erde zu bringen." (www.whitehouse.gov/ncs/nss).

Die USA wollen also ihr System des hemmungslosen Kapitalismus in jeden Winkel der Erde verbreiten. Hier muss man daran erinnern, dass in den USA 40 Millionen Menschen, 15% der Bevölkerung, offiziell als arm gelten. Eben so viele Menschen, 40 Millionen, haben keine Kranken- oder Rentenversicherung. In den USA kann man in der Tat an den Zähnen eines Menschen ablesen, welchen sozialen Status er hat. Manager haben gute Zähne, denn die Vorstände von US-Firmen verdienen im Durchschnitt 400mal mehr im Jahr als Arbeiter und Angestellte.

Indem die USA nun den Krieg zur prägenden Kategorie der Weltpolitik machen, wollen sie sich die unanfechtbare Dominanz sichern. Zwar übersteigt auch die Wirtschaftskraft der USA die aller EU-Länder bei weitem, aber in der "Währung der Waffen" sind die USA geradezu Monopolist. Deutschland zum Beispiel bringt es nur auf ein Zwanzigstel der Feuerkraft der USA - zusammen kommen Großbritannien, Frankreich und Deutschland gerade mal auf ein Fünftel (dabei sind die zusätzlichen Ausgaben der USA für den Irak-Krieg noch nicht einbezogen). Und dies beleuchtet nur den quantitativen Aspekt. In der Qualität schneller und punktgenau operierender globaler Einsatzgruppen ist nur die US-Armee den Anforderungen des sog. Krieges gegen den Terror gewachsen. Der lang anhaltende Krieg macht die USA zum lang anhaltenden Souverän, zur Macht, die unilateral die Welt dominiert. Und die Ideologie der permanenten und alle bedrohenden "Terrorgefahr" soll die Juniorpartner in Reih und Glied zwingen wie früher die Lehre von der allgegenwärtigen "Roten Gefahr".

Nun endlich fangen die deutsche Regierung und Frankreich und andere endlich damit an, gegen dieses Diktat der USA aufzumucken. Im Jugoslawien- wie im Afghanistan- Krieg, beide ebenso grundgesetz- und völkerrechtswidrig wie die Aggression gegen den Irak, stand die deutsche Regierung in "uneingeschränkter Solidarität" zu den USA. Rot-Grün hat die grundsätzliche Legitimation von Angriffskriegen in der deutschen Öffentlichkeit erst durchgesetzt. Bundeskanzler Schröder rühmt sich zu Recht, dass keine andere politische Konstellation dies in so kurzer Zeit geschafft hätte. Wenn die deutsche - wie auch die französische oder russische Regierung - den USA im Fall Irak in der Vorgehensweise widerspricht, dann nicht aus neu entdeckter Friedensliebe, sondern weil sie die Zeit für gekommen hält, das eigene Gewicht im Rahmen der Globalstrategie zu erhöhen: die unilaterale Position der USA wird herausgefordert. Die Deutschen und ihre Partner wollen ihr Gewicht erhöhen und sie wollen einen anderen Mix von militärischen und politischen Maßnahmen, einmal weil eine rein militärische Version sie zu bloßen Vasallen stempeln würde, zum anderen weil ihnen die Kosten einer globalen Militärkontrolle zu hoch erscheinen.

Dieser Kostengesichtspunkt spielt auch in den USA selbst eine zunehmend größere Rolle, und er wird noch mehr in den Vordergrund treten, sollte sich der Krieg im Irak länger hinziehen, wofür derzeit einiges spricht. Große Teile des Finanzkapitals, z.B. der Super-Spekulant Soros, wenden sich gegen den Krieg und plädieren für die Aufnahme politischer Mittel und ein abgestimmtes Vorgehen. Auch der gelernte Kriegsverbrecher Henry Kissinger wie die Strategen Brzezinski und Scowcroft waren aus Gründen der hohen finanziellen und politischen Kosten gegen den Krieg. Doch die Sektoren des US-Kapitals, die das Weiße Haus beherrschen, nämlich die Öl-, Energie-, Auto-, Pharma- und Rüstungssektoren, setzen bis jetzt strikt auf den militärischen Knüppel und ihre Präsidentenpuppe exekutiert das vorgegebene Programm. Diese rigorosen Bellizisten des globalen Kapitals stellen eine enorme wirtschaftliche Kraft dar. Von den 50 größten TNK der Welt entfallen mehr als die Hälfte auf diese Bereiche. Viele andere, wie z.B. Siemens, das große Teile der US-Armee mit Software ausstattet, u.a. auch die Air Force One des Präsidenten, die also eine große Affinität zum Rüstungssektor haben, sind hierin noch nicht enthalten.

Die Frage aller Fragen lautet heute, wie dieser Kriegsblock zu stoppen ist. Der entscheidenden Faktor ist darin zu sehen, dass der Supermacht USA nicht nur Widerspruch von Seiten mittelgroßer Kapitalmächte entgegenschlägt, sondern, wie die New York Times schrieb, eine zweite Supermacht entstanden ist, nämlich die Meinung der Weltöffentlichkeit gegen den Krieg. So wie schon die berühmte Goslarer Rede von Kanzler Schröder nur zustande kam, weil Schröder witterte, dass ihn der Friedenswille der Deutschen wieder ins Amt bringen würde, so ist auch das standhafte Auftreten von Chirac und Schröder in den UN gar nicht denkbar ohne die internationale Friedensbewegung, die an einem einzigen Tag, dem 15. Februar, in aller Welt 11 Millionen Menschen auf die Beine brachte. Diese Friedensbewegung muss sich selbstverständlich weiter auf die Differenzen im Lager des globalen Kapitals stützen. Es macht aber z.B. keinen Sinn, Schröder und die rot-grüne Koalition wegen ihrer angeblich großartigen Haltung zu loben oder sich gar auf ihre Standfestigkeit zu verlassen. Tatsächlich gehen die Deutschen so vor, dass sie sich formell aus dem Krieg heraus halten, ihn aber de facto unterstützen, von den Überflugrechten über die Awacs-Flieger bis zu den Einsätzen der deutschen Panzer in Kuweit. De facto sind Einheiten und Soldaten der Bundeswehr Bestandteil der Kriegsmaschine.

Für die deutsche Abteilung der internationalen Friedensbewegung besteht die Pflicht, diese Diskrepanz anzuprangern. Für uns kommt es darauf an, einen so starken Druck zu entwickeln, dass die Bundesregierung gezwungen wird, ihre materielle Unterstützung der Aggression einzustellen. Wir fordern darüber hinaus, dass Deutschland die Aggression der USA und GB offiziell als völkerrechtswidrigen Akt anprangert und eine Vollversammlung der Vereinten Nationen beantragt, wo die Aggressoren verurteilt und zur sofortigen Einstellung ihrer Aktionen aufgefordert werden. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass der Krieg als fait accompli beiseite gelegt wird, und man sich nun an angeblichen Hilfsmassnahmen in einem US-Protektorat Irak beteiligt. Für die Kosten der Besatzung und die Hilfe für die Besatzungsopfer sind die Besatzungsmächte verantwortlich. Die in der Tat dringend benötigte Hilfe kann von der sogenannten internationalen Gemeinschaft nur geleistet werden, wenn diese die Kontrolle im Irak übernommen hat. Die Truppen der Aggressoren haben aus dem Irak zu verschwinden, mitsamt den US-Firmen, die in ihrem Tross schon im Land sind.

Eine der neuesten Schwindelformulierungen der Kriegstreiber lautet heute, nun müsse aber der Krieg schnell beendet werden. Man müsse die Leiden der Zivilbevölkerung abkürzen. So müsse doch jeder hoffen, dass der Irak schnell klein beigibt, die USA ihr Kriegsziel schnell erreichen.

Eine solche Haltung hat mit Moral nur insofern etwas zu tun, als sie das glatte Gegenteil davon ist. Wenn die USA im Irak mit ihrer Doktrin des langanhaltenden Krieges nach eigenem Gusto, wider Völkerrecht und UNO-Charta, durchkommen, dann werden sie den nächsten, schon angekündigten Schlag gegen den Iran führen, usw, usw. Die Liste der Schurken- und potentiellen Terrorstaaten ist lang, sie umfasst 62 Nationen. Wollen wir uns wirklich wünschen, dass die USA im Irak einen Erfolg feiern und schnell mit ihrer globalen Todesliste fortfahren können?

Nein, der Irak darf keine Erfolgsstory für die Kriegsstrategen im Weißen Haus werden. Der Irak-Krieg muss vielmehr für die USA zum politischen Fiasko werden, so wie der Vietnamkrieg zum Fiasko für die Regierung Nixon wurde. Dann wäre es mit der Präsidentschaft Bush im November nächsten Jahres, bei den nächsten Präsidentenwahlen, vorbei. Dies würde Hunderttausenden Menschen Leben und Gesundheit retten. Die Ursachen für Krieg und Terror, Ausbeutung und Elend, wären dann noch nicht beseitigt. Die Friedensbewegung müsste dann den nächsten Schritt tun, und eine Bewegung werden, die für eine andere, eine gerechte Welt kämpft.

Heute aber heißt die Losung:
Sofortiger Waffenstillstand im Irak!
Schluss mit der Kriegsunterstützung durch Deutschland!
Amis raus aus dem Irak!


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