Sämtliche Waffengattungen
Die Bundesregierung bereitet zur Legalisierung von Militäreinsätzen
im Inland eine Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes vor.
Demnach soll der Artikel, der die Amts- und Katastrophenhilfe
regelt, um zwei Absätze ergänzt werden. "Reichen zur Abwehr eines
besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann
die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen
Mitteln anordnen", heißt es in dem Gesetzentwurf. Dabei ist Berlin
gegenüber den Bundesländern weisungsbefugt. Bei "Gefahr im Verzug"
kann der Verteidigungsminister allein über die Militärintervention
entscheiden. Berichten zufolge muss der "Unglücksfall" nicht
eingetreten sein oder unmittelbar bevorstehen; es genügt, wenn
"Indizien" für einen Anschlag vorliegen.[1] Eine Einschränkung der
"militärischen Mittel" wird offenbar nicht vorgenommen. Demnach
können bei Bedarf sämtliche Waffengattungen, über die die Bundeswehr
verfügt, im Inland eingesetzt werden. Ein Parlamentsbeschluss ist
nicht nötig.
Von gestern
Mit der Öffnung des deutschen Hoheitsgebietes für Operationen der
deutschen Streitkräfte treibt Berlin die Entgrenzung von
militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Aktivitäten
voran. Die Trennung zwischen innerer und äußerer Repression sei "von
gestern", hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits im Juli 2007
erklärt.[2] Abgesehen vom Luftsicherheitsgesetz, dessen
Bundeswehr-Paragraphen (§ 14 Absatz 3) das Bundesverfassungsgericht
vor über zwei Jahren kassierte [3], kam es in diesem Zusammenhang
vor allem zur Kompetenzerweiterung bei den Polizeien. Jüngstes
Beispiel ist das BKA-Gesetz, das in Kürze verabschiedet werden soll.
Es verleiht dem schon lange auch im Ausland tätigen BKA präventive
Kompetenzen, mit denen es "dem Verfassungsschutz ins Gehege kommen
kann", warnt der Publizist Dieter Schenk im Gespräch mit
german-foreign-policy.com. Zudem hebelt es de facto die
Polizeihoheit der Bundesländer aus - mittels weitreichender Rechte
bei der sogenannten Gefahrenabwehr.[4] Der entstehende
Inlands-Repressionsapparat sei deshalb in mehrfacher Hinsicht
"verfassungswidrig", kritisieren Abgeordnete der Opposition.[5]
Von allen durchleuchtet
In die zunehmende Entgrenzung polizeilicher und geheimdienstlicher
Aktivitäten ist auch die deutsche Auslandsspionage einbezogen. Dies
belegt ein Bericht über das "Gemeinsame Analyse- und
Strategiezentrum illegale Migration" (GASIM). Die Einrichtung, die
vor zwei Jahren ihre Tätigkeit aufgenommen hat, dient offiziell der
Abwehr unerwünschter Einwanderer. In ihr kooperieren Mitarbeiter von
Bundespolizei und BKA mit geheimdienstlichem Personal
(Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst).[6] Interne Dokumente
sowie Aussagen von Insidern lassen erkennen, wie dort Spionage und
Polizeitätigkeit ineinanderfließen. Demnach werden etwa BND-Hinweise
"einfach auf den Schreibtischen der Polizei abgelegt", Polizisten
recherchieren dann "in den eigenen Datensystemen zu diesen
Personen".[7] Selbst "auf vage Verdächtigungen hin", heißt es,
"werden auch Deutsche (...) von allen beteiligten Behörden
durchleuchtet". Die Kooperation erstreckt sich auch auf operative
Maßnahmen. "Das heißt", berichtet ein GASIM-Insider über die
gemeinsame Arbeit von Polizei und Diensten, "dort werden
Informationen angereichert, Ermittlungsverfahren vorbereitet,
teilweise sogar begleitet und mit Polizeidienststellen weitere
Ermittlungsschritte geplant."
Spionagesatelliten
Der Insider-Bericht über das GASIM verstärkt Befürchtungen, laut
denen die polizeilich-geheimdienstliche Kooperation auch im
Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, Berlin-Treptow) gegen
das Trennungsgebot verstößt.[8] Zudem geraten auch die Grenzen
zwischen dem BKA, das im Rahmen von GASIM und GTAZ offiziell mit
Inlands- und Auslandsspionage zusammenarbeitet, und dem Militär ins
Schwimmen. Der Publizist Dieter Schenk, der mit mehreren kritischen
Analysen über das BKA hervorgetreten ist, spricht in seiner jüngsten
Publikation von einer "Vereinheitlichung polizeilich-militärischer
Ressourcen".[9] Wie Schenk berichtet, hat das BKA im Juni 2005 eine
Kooperation mit dem Zentrum für Transformation der Bundeswehr
vereinbart - um "interdisziplinär vernetzte Analysen über die
Ursachen, Ausprägungen, Konsequenzen sowie Bekämpfungsmöglichkeiten
von Bedrohungen" zu erstellen. Dabei geht es unter anderem um
Aufklärungsbilder von Spionagesatelliten der Bundeswehr, die das BKA
"zur Erstellung von Gefährdungsanalysen oder für polizeiliche
Überwachungsmaßnahmen" nutzen will.[10]
Militäraufgaben
Während dies offenkundig der Repression im Inland dient, hat der
BKA-Präsident auch die Zusammenarbeit mit dem Militär in von
Deutschland besetzten Gebieten im Blick. Demnach könnten
Polizeikräfte dort die Besatzungstätigkeit der Bundeswehr
unterstützen und dabei "Teile der Infrastruktur der Bundeswehr, wie
Kommunikationsmittel, Schutzwesten, Transportlogistik nutzen".[11]
Insgesamt müssten "polizeiliche und militärische Ressourcen auf dem
Feld der strategischen Planung gezielt aufeinander abgestimmt
werden". Ähnliches hatte bereits Christian Schmidt,
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der
Verteidigung, verlangt. "Eine betonierte Trennung von äußerer und
innerer Sicherheit ist nicht mehr aufrechtzuerhalten", hatte Schmidt
schon vor Jahren erklärt; die Polizei müsse bereit sein, künftig
"typische Militäraufgaben in Auslandseinsätzen, zum Beispiel auf dem
Balkan, wahrzunehmen".[12]
Flexibel
Die Entgrenzung militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher
Tätigkeiten, die in den deutschen Besatzungsgebieten erkennbar
fortschreitet [13], schlägt mit dem BKA-Gesetz und mit der
Legalisierung militärischer Gewalt im Inland auf deutsches
Hoheitsgebiet zurück. Damit wird künftig auch innerhalb Deutschlands
möglich, was bislang in Südosteuropa und Afghanistan mit wechselndem
Erfolg praktiziert wird: Die flexible Bekämpfung unterschiedlichster
Unruhepotenziale auf der Basis geheimdienstlicher Erkenntnisse mit
den jeweils adäquat erscheinenden Mitteln - von polizeilichen
Instrumenten bis zu schwerem Militärgerät.
Bitte lesen Sie auch unser
Interview mit Dieter Schenk sowie unsere Rezension seines soeben
erschienenen Bandes
BKA
- Polizeihilfe für Folterregime.