Die Reise des EU-Entwicklungskommissars Louis Michel, der am
heutigen Dienstag nach einer Dringlichkeitssitzung der
EU-Entwicklungsminister nach Myanmar aufbrechen will, dient der
weiteren Öffnung des Landes für Personal westlicher
Hilfsorganisationen. Dazu zählen nicht nur kirchliche und andere
private Vereinigungen, sondern auch staatliche Verbände. So ist
inzwischen das Technische Hilfswerk (THW), eine Bundesanstalt im
Geschäftsbereich des Innenministeriums, nach Yangon unterwegs. Es
soll sich dort um die Trinkwasserversorgung kümmern. Das THW, das
mit einem humanitärem Ticket einreisen will, unterscheidet sich in
mancher Hinsicht von Hilfsorganisationen: Es kann, weil es direkter
staatlicher Kontrolle untersteht, in keiner Weise als unparteiisch
gelten, zudem kooperiert es mit der Bundeswehr. So soll es in
Afghanistan Aufgaben übernehmen, die bislang von Soldaten
durchgeführt wurden, um die Armee bei ihrer direkten Kriegführung zu
entlasten.[1] Die Öffnung Myanmars für westliche Organisationen,
darunter das THW, wurde mit der Drohung durchgesetzt, andernfalls
militärisch zu intervenieren - eine Drohung, die am gestrigen Montag
die International Crisis Group, eine einflussreiche Organisation
westlicher Politikberatung, bekräftigt hat.[2] Mit offensivem
Auftreten in Myanmar wollen Berlin und Brüssel ihren Anspruch auf
Präsenz in dem südostasiatischen Land manifestieren. Nach der
Unterstützung für die Unruhen im vergangenen Herbst ist dies Teil
einer Schwächungskampagne gegen Naypyidaw.
Staatsbesuche
Die Kampagne gegen das Militärregime in Naypyidaw folgt einer
jahrzehntelangen Kooperation, die erst Ende der 1980er Jahre
eingeschränkt wurde. Bereits das wilhelminische Kaiserreich hatte
die Handels- und Schifffahrtverbindungen in die britische Kolonie
Burma stetig ausgebaut und wurde im 19. Jahrhundert zum
zweitwichtigsten europäischen Handelspartner des damaligen Rangoon.
Auch nach dem Ersten Weltkrieg hielt Deutschland diese Position.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es der Bundesrepublik, zum zweiten
Male an die vorherige, durch den Krieg verloren gegangene Stärke
anzuknüpfen; zeitweise war sie der wichtigste nichtasiatische
Handelspartner Burmas. Die Machtübernahme durch das Militär im Jahr
1962 tat der engen Kooperation keinerlei Abbruch. Noch im Jahr 1986
hielt sich der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker zu
einem Staatsbesuch in dem südostasiatischen Land auf, sein
Amtskollege San Yu wurde im Oktober 1987 mit allen Ehren in Bonn
empfangen.
Schnellfeuergewehre
Die engen Wirtschaftsbeziehungen wurden jahrzehntelang um
Waffenlieferungen ergänzt. Deutsche Firmen arbeiteten der ehemaligen
britischen Kolonie schon im Jahr 1953, nur fünf Jahre nach ihrer
Unabhängigkeitserklärung, bei der Produktion von Maschinenpistolen
und Munition zu. In den 1960er Jahren brachten deutsche Unternehmen
Zehntausende Schnellfeuergewehre in das Land - auch nach dem
erwähnten Militärputsch. Bonn genehmigte sogar die
Lizenz-Herstellung des Schnellfeuergewehrs G3 durch Yangon. Die
Zusammenarbeit umfasste die Lieferung von Anlagen zur
Sprengstoffproduktion sowie eine umfassende Modernisierung der
burmesischen Munitionswerke. Noch im Mai 1988 hielt sich der
burmesische General Ne Win in der Bundesrepublik auf und besuchte
dort den Waffenproduktionspartner Fritz Werner AG. Die umfangreiche
deutsch-burmesische Rüstungskooperation [3] hatte ein klares Ziel:
Wie Diplomaten heute unumwunden zugeben, ging es darum, einen
Umsturz durch die Kommunistische Partei Burmas zu verhindern, die
bis in die 1970er Jahre von Beijing unterstützt wurde.
Kurswechsel
Dem plötzlichen Kurswechsel in der bundesdeutschen Burma-Politik
1988 gingen weitreichende Veränderungen in der Volksrepublik China
voraus. Hatte Beijing bis in die 1970er Jahre auf einen Umsturz
durch die KP Burmas gesetzt, so leiteten die "Reformer" unter Deng
Xiaoping in den 1980er Jahren eine Kooperation mit der burmesischen
Militärregierung ein. Die Zusammenarbeit wird bis heute fortgeführt.
In Verbindung mit dem ungebrochen zunehmenden weltpolitischen
Gewicht Chinas hat sie Beijing bedeutenden Einfluss in Myanmar
verschafft, auch wenn die dortige Regierung eine gewisse Reserve
gegenüber dem übermächtigen Nachbarstaat behält und eine allzustarke
Abhängigkeit vermeiden möchte.[4] Der umfassenden chinesischen
Weichenstellung der 1980er Jahre, die auch andere Politikfelder
betraf und erkennbar einen weltpolitischen Aufstieg Beijings zum
Ziel hatte, folgte eine außenpolitische Kursänderung im Westen. So
werden seit Mitte der 1980er Jahre nicht nur antichinesische Kräfte
in der erstarkenden Volksrepublik selbst gefördert (unter anderem in
Tibet [5]), sondern etwa auch in Myanmar. Dies kommt insbesondere
der Opposition um Daw Aung San Suu Kyi zugute, die 1990 vom
myanmarischen Militärregime um ihren Wahlsieg betrogen wurde und
seitdem die zentrale myanmarische Bündnispartnerin des Westens ist.
Anlass, nicht Ursache
Für ihren Kurswechsel nahm die Bundesregierung die blutige
Niederschlagung gewalttätiger Unruhen durch das burmesische Militär
im Sommer 1988 zum Anlass. Für die Generäle, deren Truppen mit ihren
deutschen G3-Schnellfeuergewehren die rebellierende Bevölkerung
zusammenschossen, kam der Umschwung überraschend, zumal sie noch in
den 1970er Jahren ebenfalls Revolten blutig beendet hatten - ohne
jegliche Kritik aus Bonn. Tatsächlich hatte der deutsche
Kurswechsel, der mit entsprechenden Weichenstellungen in den
Vereinigten Staaten einherging und in der Bonner Diplomatie noch
lange auf Widerstände stieß, seine Ursache in der damals schon
absehbaren Rivalität zu China, mit dem das burmesische Militärregime
zu eng zu kooperieren begann. Die Unruhen vom vergangenen Herbst [6]
- ausgelöst durch ein Preisdiktat des Internationalen Währungsfonds'
- und die aktuelle Weigerung der Regierung, Forderungen westlicher
Hilfsorganisationen bedingungslos zu erfüllen, sind wie damals nicht
die Ursache, sondern nur der Anlass für ein erneut schärferes
Vorgehen gegen Myanmar, das letztlich auf den chinesischen Einfluss
zielt.
Olympia-Proteste
Dabei reichen die Forderungen von einer weitgehenden Öffnung des
Landes für den Westen bis zum Sturz des gegenwärtigen Regimes. "'Der
tropische Zyklon Nargis war nicht nur eine Naturkatastrophe, er
könnte auch politische Unruhen markieren", schrieb vor wenigen Tagen
"The Irrawaddy", eine US-finanzierte Zeitung der myanmarischen
Exilopposition.[7] Myanmarische Exilkreise verbinden ihre
Forderungen gegenwärtig mit einer Kampagne gegen China, die Myanmar
vollständig isolieren soll; Anlass sind die bevorstehenden
Olympischen Spiele in Beijing. Neben dem Verlangen nach einem
Olympia-Boykott weisen Oppositionelle auf den Umstand hin, dass die
Spiele am 8. August beginnen [8] - dem 20. Jahrestag der
Niederschlagung der Unruhen von 1988. Im Umfeld des Jahrestages
plant die myanmarische Opposition neue Proteste.
Luftschläge
Wie weit der Westen die Auseinandersetzung eskalieren lassen wird,
ist noch unklar. Während Berlin eine militärische Intervention nicht
ausschließt, deren Anlass die Verteilung von Hilfsgütern sein soll,
sind in den Vereinigten Staaten Luftschläge gegen Ziele in Myanmar
im Gespräch. So zieht ein einflussreicher Kommentator aus dem
neokonservativen Washingtoner Establishment "offene oder verdeckte
Militärangriffe" auf die "Infrastruktur des Regimes" in Betracht -
zunächst in "begrenztem" Umfang.[9] Ein Kriegsschiff der US-Marine
ist derzeit, angeblich um Hilfsgüter zu überbringen, auf dem Weg
nach Myanmar.
Flächenbrand
Die kaum verdeckten Umsturzpläne rufen bei landeskundigen
Beobachtern Fassungslosigkeit hervor. So herrscht - bei aller Kritik
am Militärregime - Einigkeit darin, dass das Land mit seinen
zahlreichen Sezessionskonflikten bei einer Entmachtung Naypyidaws
vor dem totalen Zusammenbruch stünde. Mehrere Landesteile wären von
einem unmittelbaren Aufflammen blutiger Bürgerkriege bedroht. So
heißt es selbst bei der regimekritischen Heinrich-Böll-Stiftung
(Bündnis 90/Die Grünen): "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine
politisch organisierte, zivile Alternative zum Militär, die im Fall
eines Umsturzes die Macht übernehmen könnte."[10] Berlin eskaliert
dennoch weiter - und riskiert dabei in Südostasien, um seinen
chinesischen Rivalen auszubooten, einen neuen Flächenbrand.