Aufrüstung im Inneren

Spätestens seit dem ersten Kriegs­einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien 1999 ist der Damm gebrochen: Das deutsche Militär wird zur Auslandsarmee umgerüstet. Mit Zunahme der Auslandseinsätze in Afghanistan oder vor der Küste Somalias ändern sich die Anforderungen für die Truppe. Das hat auch eine Ausweitung der Militarisierung im Inneren zur Folge. Für »wehrrelevante Forschung« an beinahe vierzig Hochschulen und öffentlichen Instituten gab das Bundesministerium für Verteidigung im vergangenen Jahr über 1,1 Milliarden Euro aus. Meist bleibt die Militärforschung selbst für Mitarbeiter und Studierende der betroffenen Institute verdeckt.

In Karlsruhe flammte die Diskussion um universitäre Militärforschung während des Fusionsprozesses des Forschungszentrums Karlsruhe mit der Universität auf. Nachdem bekanntgeworden war, daß an der Uni Rüstungsforschung betrieben wird, forderte ein Bündnis aus Studierenden und Gewerkschaften eine Zivilklausel für das entstehende »Karlsruhe Institute of Technology« (KIT, jW berichtete). Rüstungs- und nukleare Forschung unter einem Dach – zumindest das sollte verhindert werden.

Vor einigen Tagen mußten die Antimilitaristen einen Rückschlag hinnehmen. Mitte Juni wurde dem baden-württembergischen Landtag zur ersten Lesung ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der nur eine Teilzivilklausel für das Forschungszentrum enthält. An der Uni soll nach diesem Entwurf weiterhin Militärforschung betrieben werden. Am 8. Juli wurde der Entwurf Änderungen an der Teilzivilklausel vom Landtag beschlossen. Anträge der Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen, eine Zivilklausel für das gesamte KIT einzuführen, wurden abgelehnt. Der SPD-Abgeordnete Johannes Stober kritisierte, es sei angesichts der Verschmelzungsabsicht der Institute im KIT »öllig aberwitzig, daß die Zivilklausel für einen Teil gelten soll und im anderen nicht«.

Im Vorfeld der Entscheidung hatten sich die Studierenden in einer Urabstimmung für die Zivilklausel an ihrer Universität ausgesprochen. Auch international regte sich Protest. In einem Appell an die Bundesregierung und die Landesregierung Baden-Württembergs fordern über 60 Teilnehmer der Konferenz zur nuklearen Abrüstung »NPT PrepCon« in New York die Übernahme der Zivilklausel für das gesamte KIT. Unterzeichner wie der Bürgermeister von Hiroshima, Tadatoshi Akiba, befürchten vor allem die Zusammenlegung von Militär- und Nuklearforschung in Karlsruhe. Die Durchsetzbarkeit einer formalen Trennung von ziviler und militärischer Forschung an den fusionierten Instituten stellt auch die Studierendenvertretung stark in Frage: Die Teilzivilklausel »widerspricht dem Grundgedanken einer durchgängigen Verzahnung des Forschungszentrums mit der Universität«, heißt es seitens der Landes-Asten-Konferenz.

Im baden-württembergischen Parlament hingegen herrschen ganz andere Töne. Die Diskussion um militärische Forschung nimmt hier groteske Züge an. Peter Frankenberg (CDU) hält eine Zivilklausel in einem Rechtsstaat grundsätzlich für überflüssig. Unterstützung bekam die CDU im federführenden Ausschuß für Wissenschaft und Forschung von Abgeordneten der FDP. In einem argumentatorischen Salto Mortale wurde die Orwellsche Formel »Krieg ist Frieden« neu formuliert. Unter »friedliche« sei auch »Frieden schaffend« zu verstehen. Schließlich sehe Kapitel 7 der UN-Charta vor, militärische Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Weltfrieden auf andere Weise nicht gewahrt werden könne. Die Bundeswehr müsse für solche Einsätze gerüstet sein.

Baden-Württemberg ist neben Nord­rhein-Westfalen das Land, in dem am meisten für die Aufrüstung der Bundeswehr geforscht wird. Den größten Teil übernehmen dabei fünf Institute der Fraunhofer Gesellschaft, die sich zum »Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS)« zusammengeschlossen haben. Zeitgleich mit der Entstehung des KIT fusioniert in diesem Jahr das Fraunhofer Institut für und Datenverarbeitung (FhG IITB) in Karlsruhe mit dem Ettlinger Institut für Optik und Mustererkennung der Forschungsgesellschaft für angewandte Naturwissenschaften (FGAN FOM). Beide Institute erhalten von dem Verteidigungsministerium seit zehn Jahren jährliche Drittmittel in mehrfacher Millionenhöhe. Finanziert werden damit fast 200 wehrrelevante Forschungsprojekte, darunter »Neue Einsatzgebiete der Bundeswehr« oder »Zielerkennung in urbanen Szenarien«. Personell gibt es an beiden Instituten Überschneidungen mit der Universität. So ist der Direktor des Ettlinger FOM Lehrbeauftragter am Nachrichtentechnischen Institut der Uni Karlsruhe, das während der letzten drei Jahre ebenfalls für das Verteidigungsministerium forschte. 538 000 Euro Drittmittel gab es hier für das Projekt »Software Defined Radio« (SDR), bei dem es um eine neuartige Funkkommunikationstechnik für internationale Kriegseinsätze geht.

»Was wir momentan beobachten, ist der Aufbau eines zivil-militärischen Forschungskomplexes in Karlsruhe«, meint Dietrich Schulze, der für die Gewerkschaft ver.di gegen die Rüstungsforschung am KIT kämpft. Die Grenze zwischen ziviler und militärischer Forschung werde bei den stattfindenden Fusionen nicht mehr klar gezogen: »Die Vermischung folgt dem Muster einer seit Jahren bewußt betriebenen Militarisierung der Forschung«, so Schulze. Die Diskussion um einen sogenannten »Dual-Use« (Doppelnutzung) ziviler Forschungsergebnisse für das Militär weise in diese Richtung und sei Teil der Fusionsprozesse in Baden-Württemberg.

In Karlsruhe soll der Kampf gegen Rüstungsforschung trotz des Rückschlags weitergehen. Geplant ist eine Rüstungsforschungstagung im nächsten Jahr und eine stärkere Vernetzung mit antimilitaristischen Gruppen an anderen Universitäten. Schulze zeigt sich zuversichtlich: »Die haben längst nicht gewonnen. Württembergs Regierung kann sich ihrer Mehrheit im Landtag sicher sein, aber nicht des Restes der Welt. Der Widerstand wird fortgesetzt«.